Auch wenn FPÖ und ÖVP ihre eigentlichen Verhandlungen gerade erst gestartet haben: Eine erste Einigung haben sie schon präsentiert. Diesen Plan für etliche schnelle Korrekturen – soll heißen, solche, die noch heuer budgetwirksam werden sollen – hat Übergangs-Finanzminister Gunter Mayr bereits nach Brüssel geschickt, dort ist er abgenickt worden, sodass ein Defizitverfahren vorerst einmal abgewendet ist.

Das kann sich aber theoretisch rasch ändern – im April wird der Finanzminister, wer auch immer das Amt dann innehat, die weiter aktualisierten Budget- und Prognosezahlen einmelden müssen; und je nach Wirtschaftsentwicklung könnte es dann noch einmal eng werden mit der Drei-Prozent-Hürde.

Aber für heute schauen wir uns an, was FPÖ und ÖVP da ausverhandelt haben. Die Pressekonferenz, bei der Hubert Fuchs (F) und August Wöginger (V) die Details ihres „Konsolidierungspakets“ präsentiert haben, könnt ihr hier beim ORF nachschauen, das Finanzministerium hat seinen Briefwechsel mit EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis hier auf seiner Website veröffentlicht.

Die Tabelle, die diesen Briefen beigelegt war, listet die von Blau und Schwarz geplanten Maßnahmen in ausgaben- und einnahmenseitige. Bleiben wir in dieser Systematik – und schauen uns zunächst die Einsparungen an:

Streichung Klimabonus: Die CO2-Abgabe (und deren Rabattierung für bestimmte Unternehmen und Bauern) bleibt, aber der 2022 als „Ausgleich“ eingeführte „Klimabonus“ wird ersatzlos gestrichen. Weil ÖVP und Grüne 2024 beschlossen haben, in Summe fast zwei Milliarden Euro als Klimabonus auszuzahlen, obwohl weniger als eine Milliarde Einnahmen durch die CO2-Abgabe hereinkommen sollte, macht diese Maßnahme allein fast ein Drittel des gesamten Volumens des Sparpakets aus.

Sachkosten in den Ministerien: Alle Ministerien sollen im Schnitt 15 Prozent ihres Sachaufwands (außer Mieten) kürzen. Hier stehen noch viele Fragezeichen, was das betreffen wird, genannt haben........

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