Wenn es um Migration und Asyl geht, fährt die ÖVP besonders seit Sebastian Kurz einen härteren Kurs als früher. Nun verfolgen die ÖVP und die FPÖ ähnliche Ziele: Sie wollen die illegale Einwanderung stoppen und härter gegen Asylwerber:innen vorgehen. Das bedeutet, dass abgelehnte Asylwerber:innen abgeschoben werden sollen. Ein weiteres gemeinsames Thema ist die Bekämpfung des politischen Islam (mehr dazu auf der Transparenzseite). Beide Parteien fordern, ein Gesetz zu verabschieden, das den politischen Islam verbietet – ähnlich wie das Verbot des Nationalsozialismus. Die Einführung eines Gesetzes zum Verbot des politischen Islam ist rechtlich schwierig, da dieses gegen die Grundrechte der Religionsfreiheit und Europäisches Recht verstoßen könnte – außerdem herrscht unter Jurist:innen Skepsis darüber, wie der Begriff definiert werden soll.

Die FPÖ fordert zudem die Einführung einer „Asylobergrenze“, was bedeutet, dass keine Asylanträge mehr in Österreich gestellt werden dürfen. Das Aussetzen von Asylanträgen sowie die Einführung besagter Obergrenze ist rechtlich problematisch und verstößt gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen, einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht. Asyl ist ein Menschenrecht, und ein genereller Stopp würde die Rechte von Geflüchteten verletzen. Ein solcher Vorschlag ist daher schwer umsetzbar, ohne bestehende internationale Abkommen zu verletzen. Die FPÖ möchte außerdem Pushbacks an den Grenzen zulassen. Pushbacks, also das Zurückdrängen von Geflüchteten an der Grenze, verstoßen eindeutig gegen EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention, da sie das Recht auf Asyl und den Schutz vor unmenschlicher Behandlung verletzen.

Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ möchten, dass Asylwerber:innen nicht mehr Bargeld bekommen, sondern nur noch spezielle Bezahlkarten oder Sachleistungen wie Lebensmittel. Das ist politisch umsetzbar. In einigen europäischen Ländern wie Schweden oder Italien wurden bereits ähnliche Maßnahmen umgesetzt – dort erhalten Asylsuchende Prepaid-Karten, auf die sie ihre Unterstützungsleistungen überwiesen bekommen.

Einig sind sich FPÖ und ÖVP in Sachen Sozialleistungen: Diese sollen für Nicht-Staatsbürger:innen gekürzt werden. Eine Reduzierung der Sozialhilfe in den ersten Jahren nach Ankunft ist realistisch, da diese Politik in vielen europäischen Ländern bereits verfolgt wird. Außerdem möchten beide Parteien, dass Sozialbetrug härter bestraft wird.

Kinder sollen schon ab dem Alter von drei Jahren auf ihre Deutschkenntnisse geprüft werden, also noch bevor sie in die Schule kommen. Auch das ist grundsätzlich umsetzbar, die praktische Umsetzung im Bildungssystem........

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