Die Geschichte der Bundesrepublik ist die Geschichte von klugen Wählerinnen und Wählern, die immer wieder dafür sorgen, dass die Macht im Land ausbalanciert bleibt. So war es jetzt auch in Rheinland-Pfalz. Vierzehn Tage nach der Wahl in Baden-Württemberg, wo die CDU am Grünen Cem Özdemir scheiterte, schlägt jetzt das Pendel zurück und der Christdemokrat Gordon Schnieder beendet 35 Jahre SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz.

Das Ergebnis stabilisiert Kanzler Friedrich Merz in schwerer Zeit und verschafft ihm Rückenwind bei den großen Reformen, die jetzt anstehen. Für die SPD-Führung ist die Niederlage eine Katastrophe. Nachdem man in Baden-Württemberg fast an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist der Verlust von Rheinland-Pfalz der zweite schwere Schlag ins Kontor. Es lag sicher nicht am Spitzenkandidat Alexander Schweitzer, der sich fleißig durch alle Weinfeste arbeitete und wenig inhaltliche Angriffsfläche bot.

Es muss ein Neuanfang bei der SPD her

Die Gründe liegen im Zustand der Partei. Es ist offensichtlich, dass auch den bodenständigen Wählerinnen und Wählern in Rheinland-Pfalz das Angebot der SPD viel zu dürftig erschien und nicht mehr überzeugte. Damit setzt sich der harte Trend gegen die Sozialdemokraten fort und es wird noch schlimmer kommen. In Sachsen-Anhalt droht ein einstelliges Wahlergebnis, in Berlin reicht es – Stand heute – mit Glück für Platz drei.

Nur Manuela Schwesig kann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD-Fahne noch hochhalten. Fast vierzig Prozent hatte sie bei der letzten Wahl geholt, davon sind heute noch 26 Prozent übrig.

Nach diesem Wahlabend stellt sich die Führungsfrage in der Partei. Die immer gleichen, wirkungslosen Durchhalteparolen sind endgültig verbraucht. Es muss ein Neuanfang bei der SPD her. Inhaltlich und personell.

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