Ein Frühling der Reformen soll es werden, nachdem das schwarz-rote Regierungsbündnis im Herbst das ausgerufene Ziel verfehlt hat. Finanzierungsfragen, etwa bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, dürften zu einer neuen Belastungsprobe werden. Und den Blick auf eine Haushaltspolitik lenken, die Finanzminister Klingbeil schon jetzt in Erklärungsnot bringt. 

Das Sondervermögen für Infrastruktur – also die Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro – wird zum größten Teil zweckentfremdet. Also nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt, die das Wirtschaftswachstum nachhaltig stützen. Sondern um Haushaltslöcher zu stopfen. Zu diesem Ergebnis kommen gleich zwei große Wirtschaftsforschungsinstitute.

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Der Widerspruch aus Klingbeils Haus – die Forscher zögen einen „nicht ausfinanzierten“ Haushaltsentwurf der Ampel als Vergleich heran – mag die Dimension der Zweckwidrigkeit relativieren. Entkräften kann er den Vorwurf der Ökonomen nicht.

Die Studien bestätigen jene, die das Manöver vor genau einem Jahr für abenteuerlich hielten: Der neue Bundestag war schon gewählt, doch mit den alten Mehrheitsverhältnissen wurde das Grundgesetz geändert für ein gigantisches Schuldenprogramm. Im Kern ging es um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Doch die SPD wollte nur mitziehen, wenn auch ein Milliardenfonds für Investitionen beschlossen wird. 

Die Grünen, die auf die Zusätzlichkeit der Investitionsmittel pochten, prüfen jetzt eine Verfassungsklage. 2023 zerschoss Karlsruhe die Finanzplanung der Ampel. Die Richter könnten auch Schwarz-Rot ins Schlingern bringen.

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