Die Umgestaltung des Bürgergelds ist beschlossen, Union und SPD gehen davon aus, dass sie einen Brocken Arbeit hinter sich haben. Das ist wohl nicht der Fall. Die Höhe der Geldbezüge ändert sich für die meisten Bezieher nicht, dafür soll es einen Vorrang geben, Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu kommen mögliche Streichungen von Leistungen, zum Beispiel, wenn Termine beim Jobcenter versäumt werden. Für die meisten Bezieher wird sich jedoch nicht mehr ändern als der Name: Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld.

Fördern und Fordern werde zum Prinzip, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag im Bundestag und lobte die Neuregelung. Doch die Union hatte noch im Wahlkampf viel stärkere Einschnitte angemahnt. Sie konnte sich in der Koalition mit der SPD nicht durchsetzen. So läuft es manchmal.

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Grundsicherungsgeld im Zweifel nachgebessern

Der AfD geht das Gesetz nicht weit genug, Grüne und Linke kritisieren, der Sozialstaat stehle sich aus der Verantwortung. Die Regierung hat jedoch keinen gelungenen Kompromiss gefunden, nur weil sie sich zwischen diesen Perspektiven befindet.

Die beiden alles bestimmenden Anliegen bleiben als Leitplanken bestehen: Erstens müssen betroffene Menschen, die in der Lage sind, schneller in Arbeit gebracht werden. Und zweitens muss der Staat seine Bürger, die in Not geraten, schützen und unterstützen. Sollte das nicht erfüllt sein, muss nachgebessert werden. Das Gesetz muss sich bewähren dürfen. Aber das ist angesichts der wenigen grundlegenden Änderungen unwahrscheinlich.

Das Bürgergeld ist weg, doch Union und SPD haben mit dem Grundsicherungsgeld nun wohl eine neue Debatte zu bewältigen.

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