In Washington werden schon Wetten darauf abgeschlossen, mit welchen Dekreten und in welcher Reihenfolge Donald Trump beginnen wird, sobald er am 20. Jänner auf die Bibel geschworen hat. „Ich vermute einmal, dass er mit den Universalzöllen beginnen wird“, sagt Ryan Mulholland, Wirtschaftspolitikexperte des Center for American Progress (CAP), eines sozialliberalen Thinktanks mit Sitz in Washington. Ob dann aber 20 oder doch nur zehn Prozent Zoll auf alle US-Importe draufgeschlagen werden und ob es Ausnahmen gibt, darauf traut sich Mulholland nicht zu wetten.

Die präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter:innen der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die Innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger:innen kann die Dekrete jederzeit aufheben.

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