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Koalition: FPÖ und ÖVP einigen sich auf Budgetpfad

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14.01.2025

Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP). Flankiert wurden sie von VP-Klubchef August Wöginger und FP-Mandatar und Wirtschaftsstratege Arnold Schiefer.

Kickl zeigte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz sichtlich zufrieden, wie schnell man zu einer Verständigung gekommen war: „Was in anderer Konstellation in 100 Tagen nicht möglich war, haben wir in drei Tagen guter, intensiver Verhandlungen erreicht“, spielte der FPÖ-Chef auf die gescheiterten Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS an.

Details sparte Kickl aus, betonte aber, dass man Maßnahmen gegen Steuerflucht setzen werde, auch steuerliche Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Ferner kündigte er ein „Ende von Überförderungen“ an und betonte die Notwendigkeit zu sparen. Eine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer schloss Kickl aus. Das ein oder andere werde man aber bei Schlupflöchern und Steuerprivilegien tun müssen. Neue Steuern lehnte er ab.........

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