Das Ergebnis der Volksbefragung ist zwar rechtlich nicht bindend. Politisch wird es aber wohl schwieriger werden, Windkraftprojekte in Kärnten künftig umzusetzen.

Auch ein von der FPÖ-gefordertes Windkraftverbot in der Kärntner Landesverfassung wäre laut Jurist:innen vor dem Verfassungsgerichtshof nicht haltbar. Österreich, und damit auch Kärnten, ist verpflichtet, internationale Klimaziele einzuhalten. Ein Windkraftverbot im Landesverfassungsrang würde diese Zielerfüllung verhindern.

Das Land Kärnten hat sich vorgenommen, bis 2024 klimaneutral zu werden. Wird diese Zielvorgabe nicht erreicht, drohen dem Land Strafzahlungen bis zu 120........

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