Finanzminister Gunter Mayr sprach nach seinem Austausch mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis am Dienstagnachmittag in Brüssel von einer „positiven Grundstimmung" gegenüber dem von FPÖ und ÖVP beschlossenen Budget-Pfad. Der Ball liege nun bei der EU-Kommission: „Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen Klarheit herrschen wird". Die Kommission tagt morgen Mittwoch in Brüssel. Sie könnte dabei, aber auch in einem schriftlichen Verfahren entscheiden.

„Der EU-Kommissar wird mir seine formale Einschätzung zur Entscheidung über das EU-Defizitverfahren schriftlich mitteilen. Sobald ich diese erhalten habe, werde ich die Öffentlichkeit selbstverständlich........

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