In den Ministerbüros von Schwarz-Türkis, Rot und Neos herrscht seit Tagen Hochbetrieb. Das Koalitions-Koordinationsteam sitzt dieser Tage besonders häufig und lange zusammen, zumal ÖVP-Koalitionskoordinierer Kanzleramts-Staatssekretär Alexander Pröll erst Mitte der Woche von einem EU-Afrika-Gipfel in Angola zurückkehrte, wo er den kranken Kanzler vertreten hatte.

Grund für die Marathonverhandlungen ist die nächstwöchige Ministerrats-Sitzung, die zuvorderst vom pinken Deregulierungs-Staatssekretär erst intern und jetzt auch extern zum D-Day einer Entbürokratisierungs-Offensive ausgelobt wurde. In dieser Sitzung soll kein einziges neues Gesetz bzw. keine neue Verordnung auf der Tagesordnung stehen. An diesem Mittwoch der ersten Adventwoche soll genau 100 Vorschriften, Regeln und bürokratischen Hürden einvernehmlich das Lebenslicht ausgeblasen werden.

Stand Donnerstag waren von allen drei Koalitionspartnern 355 mögliche Maßnahmen eingebracht worden. 201 von der ÖVP, 109 von den Neos und vergleichsweise bescheidene 45 von der SPÖ.

Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn hat einen seiner Pläne schon gelüftet: Das Intervall für die Prüfpflicht für Fahrzeuge soll verdoppelt werden, sprich die Kosten für das „Pickerl“ sollen nur noch alle zwei Jahre anfallen.

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ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will vor allem mit weniger bürokratischen Hürden bei der Gewerbeordnung und generell mit der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren punkten. Statt mehreren – beispielsweise wasserrechtlichen, baurechtlichen oder umweltrechtlichen – parallelen Verfahren soll künftig das „One-stop-shop“-Prinzip gelten: alles in einem Verfahren und einem Bescheid. Geht es nach der ÖVP, dann sollen außerdem E-Lade-Stationen oder Photovoltaik-Anlagen bis zu einer – noch in Verhandlung stehenden – Größe........

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