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Vier Monate Schwarz-Rot-Pink: Ankündigungspolitik

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08.07.2025

67 Punkte listeten Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihrem Tatenkatalog anlässlich „vier Monate Regieren“ auf. Rund ein Drittel fällt unter die Rubrik Maßnahmen zur Standortverbesserung. Doch hat Schwarz-Rot-Pink auch wirklich „das Richtige getan“, wie es im Koalitionsprogramm Anfang März als Motto proklamiert wurde?

Der Großteil ist Ankündigungspolitik. Zwar trafen sich zwecks Erarbeitung einer langfristigen Industriestrategie inzwischen drei Mal die zuständigen Regierungsmitglieder und........

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