trend: Diese Regierung hat vier Budgets in eineinhalb Jahren auf den Weg gebracht. Dennoch wird die Republik 2030 laut Fiskalrat die höchste Schuldenquote ihrer Geschichte erreichen. Konsolidierung schaut anders aus, oder?

Eibinger-Miedl: Wir haben die Trendwende erfolgreich eingeleitet und das Defizit schon im ersten Budgetjahr von 4,6 auf 4,2 Prozent nach unten gedrückt. Und wir sind auch im heurigen Jahr auf Kurs. Wo wir mit dem Fiskalrat unterschiedlicher Auffassung sind, ist lediglich das Jahr 2028. Denn er kann nur Dinge einrechnen, die auch tatsächlich schon beschlossen sind. Außerdem sprechen wir ja nicht immer nur über das Bundesbudget, der Fiskalrat achtet immer auf das gesamtstaatliche Budget, also inklusive Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. 

Effekte der Ende Juni im Grundsatz paktierten Reformpartnerschaft haben Sie im Doppelbudget nicht berücksichtigt. Ist inzwischen schon klar, was das kostet oder bringt?

Das wird die Aufgabe der nächsten Monate sein. Die Grundsatzeinigung liegt am Tisch, muss aber bis Jahresende gesetzlich ausgestaltet werden. Sehr vieles wird dann vor allem in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zum Tragen kommen.

Der Bundeskanzler hat jüngst bei einer trend-Veranstaltung gemeint, am Anfang werde es eher teurer, bevor wirklich Kosten gespart werden.

Da muss man sich jeden Bereich anschauen. Im Gesundheitsbereich, in dem wir aufgrund der Demografie eine unglaubliche Kostendynamik gesehen haben, wird es um eine Kostendämpfung gehen. In anderen Bereichen wie beispielsweise der Verwaltung sollte es uns gelingen, zu effizienteren Verfahren zu kommen und Bürokratie abzubauen. Da sieht man sicherlich schon früher Kosteneffekte. Aber auch bei der Digitalisierung muss man am Anfang Geld in die Hand nehmen.

Der Wirtschaftsethiker Martin Rhonheimer meint in einem trend-Interview, das Doppelbudget sei ein Etikettenschwindel, man hätte mehr mit der Kettensäge reinfahren sollen. Der Grundvorwurf: Warum werden nicht wirklich die großen Strukturen angetastet, wenn sich das Reformzeitfenster mit dem Näherrücken der Wahlen in Oberösterreich 2027 schon fast wieder geschlossen hat?

Wir sind eine Koalition, die nicht mit großen Ankündigungen arbeitet, sondern das Bestmögliche auf den Weg bringt. Wir haben in der Reformpartnerschaft in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung Vorhabendefiniert, die ich nicht kleinreden möchte, die........

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