Die verlorene Wirtschaftskompetenz der SPÖ
Fünf Tage nach seiner Ankündigung, Andreas Babler als Parteichef ablösen zu wollen, schrieb Gerhard Zeiler in einem via Website veröffentlichten Brief an die SPÖ-Mitglieder: „Die Betriebe zu entlasten, sie von einer überbordenden Bürokratie zu befreien, ihnen Anreize für Investitionen zu geben und damit Arbeitsplätze zu schaffen, ist jetzt die Priorität Nummer eins“.
Es dauerte nicht lange, bis Nikolaus Kowall sein Urteil dazu fällte. Der Ökonom ist Mitgründer der berüchtigten Sektion 8 in der SPÖ Wien und hatte 2023 seine Kandidatur um den SPÖ-Vorsitz zugunsten Bablers zurückgezogen. In Zeilers Aussagen sah Kowall die „öde alte Platte von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer aus den 2000er-Jahren“ abgespielt, wie er in seinem Blog unter dem Titel „Die Suppe ist zu dünn“ schrieb. Die Ideen hätten einen „volkswirtschaftlich, teilweise auch betriebswirtschaftlich falschen Fokus“.
Zeilers Vorstoß, mittels Interviews die Partei und ihre Mitglieder erst zu begeistern und dann zu übernehmen, ist gescheitert. Durchgesetzt hat sich in der Sozialdemokratie der Babler-Flügel mit Finanzminister Markus Marterbauer und den interimistischen „Babler-Aufpassern“ Eva-Maria Holzleitner und Philipp Kucher, die bis zur Kür eines Nachfolgers beim SPÖ-Parteitag Anfang März 2027 bleiben sollen.
Spritpreisbremse versus Investitionsanreize
Bei allen skurrilen Details: In Ansätzen wurde in der Doch-nicht-Umsturzwoche Anfang Oktober eine Diskussion über den künftigen Wirtschaftskurs der Sozialdemokratie erkennbar, wie sie die Partei seit Langem nicht mehr geführt hat – jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Und nie wurde klarer sichtbar, wie gründlich die Entfremdung der herrschenden Sozialdemokratie von Unternehmern und Managern – den praktischen Entscheidern des täglichen Wirtschaftslebens – inzwischen geworden ist.
Das mussten in den Tagen nach der SPÖ-Entscheidung für Marterbauer bzw. Babler auch die Umstürzler einsehen. Für den früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, einen Zeiler-Getreuen, ist dennoch „nicht nachvollziehbar, mit welcher Emotion einer der erfolgreichsten österreichischen Manager bekämpft wurde“.
Die Fokussierung seiner Gegner auf Zeilers Alter, Vermögen und fehlende Social-Media-Präsenz verdeckte zunächst die Debatte darüber, worum es eigentlich geht: um die Frage, „ob die SPÖ bereit ist, sich........
