Justizministerin Sporrer: „Das Geld hat kein Mascherl“
Die Anwälte sind sehr erbost über die Erhöhung bei den Gerichtsgebühren um 23 Prozent. Ging das nicht anders?
Mir waren da die Hände gebunden, und die Erhöhung stand auch nicht im Zusammenhang mit dem Budget. Die Gerichtsgebühren steigen mit dem Verbraucherpreisindex. Das ist gesetzlich so geregelt. Die Erhöhung wurde zwei Mal wegen Corona verschoben, danach wurde vom Parlament keine andere Regelung getroffen, etwa durch einen Initiativantrag. Als ich das Amt angetreten habe, hatte ich keinen Spielraum mehr.
Sollte die automatische Valorisierung der Gerichtsgebühren Ihrer Meinung nach bestehen bleiben?
Ich halte die Valorisierung schon für notwendig. Über eine Deckelung kann man diskutieren. Auch mein Haus evaluiert die Gebührenstruktur........
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