Ein maßgeblich vom Finanzministerium ausgehendes Arbeitspapier für die laufenden Regierungsverhandlungen zum Doppelbudget 2027/2028 listet an die 40 Maßnahmen auf, durch die der aus dem Ruder laufende Staatshaushalt wieder auf Kurs gebracht werden soll. Dass aber die Koalition bereit ist, das Ruder tatsächlich herumzureißen und einen Paradigmenwechsel wagt, ist bei genauer Durchsicht der Liste nicht zu erkennen.

Einer der wenigen echten Reformschritte auf der Ausgabenseite steht unter dem Titel „Pensionsanpassung“. Durch eine Valorisierung der Renten unter der Inflationsrate sollen im nächsten Jahr 280 Millionen Euro eingespart werden – oder besser gesagt die Kostendynamik um diesen Betrag verringert werden. 2028 sind 550 Millionen angepeilt. Kürzungen beim Arbeitslosengeld, vor allem bei einvernehmlicher Auflösung von Dienstverhältnissen, sollen 200 Millionen bringen. Auf der anderen Seite steigen durch höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung die Einnahmen in den nächsten beiden Jahren dort um 276 bzw. 415 Millionen.

Einschränkungen der Sozialhilfe für Migranten, die „Haushaltsbetrachtung“ bei Pensionsbeiträgen und Änderungen beim Familienbonus summieren sich für 2027 auf 250 Millionen........

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