22. Januar 2026 | Rainer Zitelmann

Sie sichern im Europa-Parlament die Mehrheit, um das Mercosur-Abkommen durch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zunächst zu stoppen

VON RAINER ZITELMANN

Dass Linksaußen, Rechtsaußen und Grüne gemeinsam gegen den Freihandel sind, hat Tradition. Gestern haben sie das Freihandelsabkommen Mercosur blockiert, aber sie standen bereits zusammen gegen das – letztlich gescheiterte – TTIP-Abkommen.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbundes vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen, 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. Elf Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. Der Antrag auf eine rechtliche Prüfung war überwiegend von Parlamentariern der extremen Linken und der Grünen eingereicht worden.

Dadurch ist das Freihandelsabkommen vermutlich für viele Monate, vielleicht sogar für Jahre blockiert – wenn es überhaupt noch dazu kommt. Fast alle Vertreter der Grünen (mit zwei Ausnahmen) und der AfD (mit einer Ausnahme) stimmten gestern für die Überweisung, zusammen mit linksextremen Parteien. Björn Höcke, der ohnehin oft schon seine antikapitalistische Gesinnung bekundet hat, jubelte auf X: „Das Mercosur-Abkommen wurde heute in letzter Minute in Straßburg gestoppt. Jetzt muss der EuGH entscheiden. Die ESN-Fraktion gab den Ausschlag bei der Abstimmung. Gratulation an René Aust und........

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