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"Landshut“-Ausstellung: Das kurze Gedächtnis der Republik

21. August 2026 | Martin Rupps

Die Schau über Entführung der „Landshut“ durch die Rote Armee Fraktion und ihre Befreiung soll nur sechs Monate dauern. Dobrindt verweigert weiteres Geld.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Sönke Rix, hat nach nur fünf Monaten seinen Rücktritt erklärt. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete nennt dafür „persönliche Gründe“. Manche Quellen deuten eine schwere Erkrankung von Rix an, andere sehen die Ursache im politischen Richtungsstreit, den die Behörde aktuell erlebt.  

Auf Rix‘ zweites Motiv weist ein Satz aus seiner Rücktrittserklärung hin. “Für die Zukunft wünsche ich der Bundeszentrale die Unterstützung, die sie für ihre wichtige Arbeit braucht.” Unterstützung braucht die BpB hauptsächlich vom Bundesinnenministerium, das von Alexander Dobrindt (CSU) geführt wird – dem Ministerium ist sie untergeordnet.  

Im Herbst 2025 ging BpB-Präsident Thomas Krüger, zuvor SPD-Bundestagsabgeordneter, nach 25 Amtsjahren in Rente. Eine ungeschriebene Regel besagt, dass die Regierungspartei, der das Innenressort zufällt, auch die BpB-Spitze stellt. Kein Wunder, dass Dobrindt sogleich den bisherigen „Verbindungsmann“ zwischen BMI und BpB, den Sozialdemokraten Jörn Thießen, durch Lothar Müller von der CDU ersetzte. 

Parteipolitischer Deal an der Behördenspitze

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) durchkreuzen Alexander Dobrindts Erwartung. Im Frühjahr 2026 übernimmt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix das Amt, der ehemalige CSU-Abgeordnete Volker Ullrich wird Vizepräsident – der erste in der Geschichte der Bundeszentrale überhaupt. 

Der parteipolitische Deal ist Union und SPD lieb und dem Steuerzahler teuer. Der ehemalige BpB-Präsident Thomas Krüger wurde nach Vergütungsgruppe B6 (Grundgehalt mindestens 12.041,80 EU brutto plus Zusatzleistungen) bezahlt, die B6 bekommt jetzt der zusätzliche Vize-Präsident Volker Ullrich. Präsident Sönke Rix erhält bis zu seinem Ausscheiden Ende Juli Bezüge nach Vergütungsgruppe B9 (Grundgehalt mindestens 14.077,27 EU brutto plus Zusatzleistungen). Und das, obwohl die Bundeszentrale nach der ersten Mittelkürzung seit Jahren kräftig sparen muss. 

Dass der CSU-Politiker Alexander Dobrindt der BpB einen politischen Richtungswechsel auferlegt, ist nachvollziehbar. Bei einer Sozialdemokratin bzw. einem Sozialdemokraten an der Spitze des Ministeriums wäre es genauso nachvollziehbar beim Linkskurs geblieben. Die BpB beansprucht politische Neutralität, aber Anspruch und Wirklichkeit fallen seit Bestehen der Behörde auseinander. 

Schwerer wiegt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erstmals seit Jahren den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung massiv kürzt. Prominentestes Opfer ist die geplante Ausstellung der früheren Lufthansa-Maschine „Landshut“, die im Deutschen Herbst von palästinensischen Terroristen entführt wurde. Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der BpB, mit der gleichwohl die teuer engagierte Projektgruppe nicht zu Potte kommt. 

Der Bundesinnenminister informierte Rix und Ullrich im Frühsommer darüber, dass die Schau in einer Flughafenhalle in Friedrichshafen nicht........

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