12. Februar 2026 | Ansgar Graw

Alle fordern Reformen des Sozialstaats – aber eine mächtige Lobby blockiert jeden Weg zu Einsparungen. Die Liste der Status-Quo-Verteidiger aus SPD, Gewerkschaften und Links-Ökonomen ist lang.

Alle fordern Reformen des Sozialstaats – aber eine mächtige Lobby blockiert jeden Weg zu Einsparungen, was an Realitätsverweigerung grenzt. Die Liste der Status-Quo-Verteidiger reicht von SPD-Chefin Bärbel Bas über den Ökonom Marcel Fratzscher, die Grünen und ver.di bis zur Mütterrente-Partei CSU

VON ANSGAR GRAW

Die Wirtschaft ächzt, Unternehmen gehen in die Insolvenz oder ins Ausland, der Standort D steckt in einer tiefen Krise: Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und Abgaben, ein Sozialstaat, der über unsere Verhältnisse lebt. Die Politik verspricht Reformen. Aber sie tritt auf der Stelle, weil ein enormes Heer an Bedenkenträgern den Weg blockiert. Sie tragen das Wort „Modernisierung“ auf den Lippen, aber den Status quo im Herzen. Ja, man brauche Reformen des Sozialstaats – doch dann betonen sie immer wieder, dies gehe nicht „mit der Abrissbirne oder der Kettensäge“ – als hätte das jemand gefordert. Friedrich Merz distanzierte sich bereits im Dezember 2024 als erster vom argentinischen Präsidenten Javier Milei, der die Auswüchse des Staates in seinem krisengeschüttelten Land mit der Kettensäge anzugehen versprach – dort haben sich seit Mileis Regierungsantritt die ökonomischen Rahmendaten immerhin positiv entwickelt.

Und in Deutschland? „Je freier die Wirtschaft, um so sozialer ist sie auch“, hat Ludwig Erhard gesagt, der Vater der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Doch eine starke Lobby der Besitzstandwahrer will allenfalls halbherzig die ausgeuferten Wohltaten des Sozialstaats beschneiden. „Je sozialer der Staat, desto unwichtiger die Wirtschaft“, scheint ihr Motto. Ein gefährlicher Irrweg!

Die Status-quo-Lobby umfasst Verbände und Personen, die bei den notwendigen Reformen auf der Bremse stehen. Hier eine Liste:

Die Arbeits- und Sozialministerin ist die Identifikationsfigur der nach links gewendeten Parteibasis. Im Juni 2025 wurde sie mit 95 Prozent an die SPD-Spitze gewählt – ihr moderater Co-Vorsitzender Lars Klingbeil kam nur auf 65 Prozent. Bas vertritt in der Reformdebatte eine Doppelstrategie: einerseits will sie den Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und digitalisieren, andererseits Leistungskürzungen strikt ausschließen.........

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