Link in die Zwischenablage kopieren

Chronik der Woche: Iran, das Völkerrecht, die AfD und ein Bistro in München

06. März 2026 | Ansgar Graw

Der subjektive Rückblick des Herausgebers, der auch fragt, ob sogar Tyrannen geliebt werden wollen. Aus unserem Newsletter

Von Cesare Pavese, Schriftsteller, Neorealist, Faschist, dann Kommunist in einer Melange, wie sie vielleicht nur Italiener hinbekommen, stammt der Satz: „Man schreibt Tagebuch nicht, um das Leben festzuhalten, sondern um ihm eine Form zu geben.“

Selten war das Leben so bewegt wie in der vergangenen Woche, die unter anderem den Start eines neuen Krieges sah. Irans Mullah-Regime in die Knie zu zwingen, ist zweifellos ein gutes Ziel. Ob es erreicht wird, ist indes noch völlig offen. Ich begnüge mich einstweilen damit, der vergangenen Woche meine subjektive Form zu verpassen, und freue mich, wenn Sie daran wieder Interesse finden:

Donnerstag, 26. Februar Die Politik soll sparen, etwa bei Subventionen, wird regelmäßig gefordert. Jetzt will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Solaranlagen von der gängigen Größe für Ein- und Zweifamilienhäuser nicht mehr fördern. Ein Proteststurm folgte, wie er unseren Windkraftanlagen gut täte! Die Streichung der Zuwendung würde die „Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, jammert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Die Grünen sprechen von einem „Solarkiller“ und Fraktionschefin Katharina Dröge klagt, für eine große Zahl an „Eigenheimbesitzer*innen“ werde das Solardach mit den Plänen unwirtschaftlich. Nun trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz, auf dem diese Subventionen gründen, im Jahr 2000 in Kraft. Und bis heute, mehr als ein Vierteljahrhundert später, tragen sich die Solaranlagen nicht? Ich möchte bitte nie wieder den naiven Satz hören: „Die Sonne schickt keine Rechnung.“

Freitag, 27. Februar Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Jetzt soll ein entsprechendes Gutachten, auf dessen Grundlage die vormalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser im April 2025 diese Einstufung öffentlich verkündet hatte, im Haus von Amtsnachfolger Alexander Dobrindt (CSU) überprüft werden. Faeser hingegen hatte auf eine solche fachliche Tiefenprüfung seinerzeit verzichtet. Hat sie den Bericht immerhin gelesen? Unklar. Wenn ein Staat das Vertrauen seiner Bürger verspielen will, muss er faesern.

Samstag, 28. Februar Schlendere am Nachmittag durch München, die Sonne macht bereits auf Frühling, vor einem Segafredo-Café am Rindermarkt verlockt mich ein freier Bistrotisch zum Verweilen. Selbstbedienung. Am offenen Fenster ordere ich einen Espresso und sehe erst beim Warten das Schild: „Kartenzahlung ab 10 Euro.“ Bares habe ich nicht dabei, „also noch ein Glas Sekt“. Aber damit komme ich immer noch nur auf etwas über 7 Euro. Ob ein Bankautomat in der Nähe sei, frage ich den bärtigen Kellner. Er zuckt mit den Achseln, reicht mir das Heiß- und das Kaltgetränk, Erdnüsse und Wasserglas noch dazu und rät: „Kein Stress, zahlen Sie einfach, wenn Sie mal wieder in der Gegend sind.“ Jetzt tue ich sicher vielen Bartendern in Berlin, wo ich 20 Jahre lebte, unrecht – aber eine solche Szene der ausgeruhten Freundlichkeit könnte ich mir dort nur schwer vorstellen.

Sonntag, 1. März Einen Tag nach Beginn der Angriffe von Israel und den USA bestätigen Irans Staatsmedien den Tod des Obersten Führers Ali Chamenei. Donald Trump stellt die Attacken als „Präventivschlag“ dar. Aus amerikanischer Sicht ist das wenig überzeugend: Der Iran war nicht in der Lage, den „großen Satan“, wie die Mullahs die Vereinigten Staaten nennen, ernsthaft zu gefährden. Anders allerdings sieht das aus israelischer Sicht aus: Der „kleine Satan“, dem Teheran ständig die Vernichtung androhte, muss seit Jahren zusehen, wie sich der Iran mit technischem Know-how, Trägersystemen und angereichertem Uran bevorratet. Irgendwann in näherer Zukunft hätte das Mullah-Regime jenen Grad an echter oder simulierter nuklearer Bewaffnung erreicht, der es gegen jedweden Angriff immunisiert hätte – wie es Kim Jong-un in Nord-Korea gelungen ist. Das aus dem Idealismus geborene Völkerrecht, das zum ewigen Frieden führen soll, hat auf solche nicht wirklich definierbaren Fristabläufe keine Antwort. Darum ist es gut, wenn wir am Völkerrecht festhalten – und realpolitische Erleichterung verspüren, dass nicht alle Mächte in jeder Situation dies ebenfalls tun.

Montag, 2. März „Auch Tyrannen wollen geliebt werden“, soll der famose Salman Rushdie gesagt haben. Stimmt die Beobachtung? Sein Landsmann Ali Chamenei hat dieses Ziel nach meiner Wahrnehmung nicht allzu hartnäckig verfolgt. Dienstag, 3. März Digitale Souveränität: „Kaum ein Strategiepapier der EU, kaum eine Regierungserklärung kommt ohne den Begriff aus. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ein nüchterner Blick auf die Realität zeigt: Europas digitale Abhängigkeiten sind größer denn je. Der Grund dafür liegt allerdings nicht in fehlender Regulierung – sondern in fehlenden Freiräumen.“ Das schreibt Sebastian Kurz heute in der WELT. Der einstige Bundeskanzler der Republik Österreich legt den Finger in die Wunde. Die USA und Asien (China allen voran) setzen auf Innovationen – und Europa (Deutschland allen voran) auf Vorschriften. Mittwoch, 4. März Auch so eine Geschichte, die ich nicht lesen möchte: „Putzmann erwischt Einbrecher bei Sex mit Fitness-Geräten.“ („Bild“ von heute, S. 1) Donnerstag, 5. März Laut US-Medien bereiten kurdisch-iranische Gruppen eine mögliche Bodenoffensive gegen die Mullahs vor. Die Idee stamme von Israel, Waffen seien ins Land geschmuggelt worden, Trump habe mit mehreren Kurden-Führern telefoniert. Das Weiße Haus dementiert. Teherans Staatsfunk meldet unterdessen, dass Irans Streitkräften kurdische Gruppen im benachbarten Irak mit Raketen angreifen. Das Kriegsgeschehen weitet sich also aus. In der Vergangenheit waren die Kurden, allen voran SDF (Syrian Democratic Forces) engste Verbündete der USA beim gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Im Oktober 2019 aber wurden sie von Washington fallen gelassen. Genauer gesagt: von Präsident Donald Trump.

*** Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter, der jeden Donnerstag erscheint und den Sie hier kostenlos bestellen können. Danke!

© The European