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Boris Palmer zum Grünen-Sieg: „Programm zur Verarmung der Gesellschaft wird nicht gewählt“

10. März 2026 | Ansgar Graw

Im Interview: Tübingens OB gratuliert seiner Ex-Partei zur Wahl in Baden-Württemberg – und spart dennoch nicht mit Kritik. Palmer spricht über Cem Özdemir, die Grüne Jugend, die AfD und das umstrittene Manuel-Hagel-Video

Noch vor drei Monaten schienen die Grünen in Baden-Württemberg, die mit dem jetzt aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann seit 15 Jahren regieren, chancenlos abgeschlagen hinter der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Dann aber gelang eine erstaunliche Aufholjagd, befördert durch die Popularität des Grünen Ex-Kanzlerkandidaten und Ex-Bundesministers Cem Özdemir – und durch ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel von einer Diskussion mit Realschülerinnen berichtet und dabei die "rehbraunen Augen" eines der Mädchen hervorhebt. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte das Video gepostet, aber die CDU wähnt dahinter eine mit Özdemirs Landesverband abgestimmte "Schmutzkampagne", die Hagel eine Sexismus-Debatte eintrug. Am Sonntag landeten die Grünen (30,3 Prozent) ganz knapp vor der CDU (29,7 Prozent), was dafür spricht, dass Grün-Schwarz fortgesetzt wird. Stärkste Oppositionspartei ist die AfD (18,8 Prozent). Die SPD (5,5 Prozent) kommt nur knapp ins Parlament, während die FDP (4,4 Prozent) erstmals in ihrem einstigen Stammland an der Hürde scheitert. Ebenfalls auf 4,4 Prozent kommt Die Linke.  Eine zunehmend wichtige Rolle spielte im Wahlkampf um Özdemir der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein Ur-Grüner, der in der Vergangenheit aber immer wieder mit politisch inkorrekten Themen und der Forderung nach einer Bekämpfung der illegalen Migration in seiner Partei angeeckt war und 2023 einem drohenden Ausschluss durch einen Parteiaustritt zuvorgekommen war. Mit Boris Palmer sprach Ansgar Graw.

THE EUROPEAN: Herr Palmer, darf man Ihnen, einem Parteilosen, gratulieren zu dem, was die Grünen am Sonntagabend in Baden-Württemberg erreicht haben?

BORIS PALMER: Wenn Sie wollen… – ich erlebe es heute überraschenderweise in Tübingen bei vielen Menschen, dass sie das tun. Sie scheinen mich mit dem Ergebnis irgendwie zu verbinden.

Verbinden Sie sich selbst denn im Moment mit den Grünen, die Sie 2023 nach langem Streit verlassen haben, oder verbinden Sie sich mit Cem Özdemir, der die Grünen im Ländle ja eher wie eine Schwesterpartei der Bundes-Grünen betrachtet?

PALMER: Der Erfolg bei der Wahl ist ganz wesentlich der Erfolg von Cem Özdemir persönlich mit seiner Biografie, die mir sehr imponiert und mit seiner klaren politischen Positionierung in der Mitte. Inhaltlich kann ich dem, was er sagt, eigentlich immer zustimmen. Auch in Fragen der Migration. Das war die letzten Jahre so, und das ist auch jetzt noch der Fall.

Seit dem Ende der Ampelkoalition gab es eine Grünendämmerung in Deutschland. Grüne Politik ist unpopulär. Özdemir hatte Erfolg, weil er sich von der Bundespartei distanziert hat. Veranlassung für die Grünen im Bund, ebenfalls den Kurs deutlich zu ändern?

PALMER: Da bin ich der falsche Antragspartner, ich bin ja nicht Mitglied dieser Partei. Aber ich bin im Herzen Grüner, ich bin Ökologe, und darum hat es mich sehr besorgt, dass der ökologische Gedanke und die ihn tragende Partei in Deutschland so in Verruf geraten sind. Und es hat mich noch mehr besorgt, dass dies zu einem linken Sektierertum zu degenerieren drohte, wäre Baden-Württemberg als Realitätsanker verloren gegangen. Und jetzt bin ich einfach froh, dass wir mit Cem Özdemir jemanden haben, der die politische Ökologie so vertritt, wie es sein muss, nämlich nicht als Gegensatz zur Wirtschaft, sondern als gemeinsame Aufgabe.

Kann es sein, dass die Grünen im Bund von dieser Erkenntnis noch weit entfernt sind?

PALMER: Ich wiederhole: Für die Grünen im Bund spreche ich nicht. Mir ist wichtig, dass wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz zum Erfolg führen, und ich weiß, dass das nur geht, wenn man dabei auch wirtschaftlich erfolgreich ist. Ein Programm zur Verarmung der Gesellschaft kann man zwar fordern, und manche machen das auch, aber dann wird man eben nicht gewählt, da macht keiner mit.

"Grüne Jugend versuchte mich wegzudrängen"

Ökologie nicht als Gegensatz, sondern in Gemeinschaft mit der Wirtschaft – passt das perfekt zu den bewahrenden, konservativen Christdemokraten?

PALMER: Nein, bedauerlicherweise hat es die CDU bis heute nicht geschafft, zu einer konservativen Kraft der Ökologie zu werden, sondern glaubt, man müsse die Ökologie bekämpfen. Darum versuchen die Christdemokraten im Bund derzeit das, was Robert Habeck wirklich erreicht hat, nämlich den massiven Zubau an erneuerbarer Energie, möglichst wieder zurückzudrehen. Diese Politik zerstört zum Beispiel auch Investitionen, Vorleistungen, die unsere Stadtwerke schon erbracht haben, wenn plötzlich Fernwärme nicht mehr verkäuflich ist oder Solar- und Windparkprojekte abgesagt werden müssen.

Cem Özdemir wird mutmaßlich der nächste Ministerpräsident. Hat er Sie schon eingeladen, ins Kabinett einzutreten?

PALMER: Das hat er nicht getan. Und ich habe ihn auch nicht gefragt.

Sollte er Sie einladen, würden Sie dann…?

PALMER: Auf hypothetische Fragen könnte ich antworten, will ich aber nicht.

Eigentlich hat diese Frage ja auch schon die Grüne Jugend beantwortet, die in einem Sechs-Punkte-Papier eine stärkere soziale Politik fordert – und dass Sie nicht ins Kabinett dürfen.

PALMER: Dieses Papier hat erstens nichts mit Landespolitik zu tun. Da wird mehr Umverteilung gefordert, es werden Verschärfungen in der Migrationspolitik abgelehnt. Zweitens wird im Kern gefordert, dass Cem Özdemir eine Politik im völligen Widerspruch macht zu allem, was er im Wahlkampf gesagt hat – dass er praktisch sagt: „im Wahlkampf habe ich gelogen“. Und drittens kennt das Papier nicht die Landesverfassung, nach der allein der Ministerpräsident entscheidet, wen er ins Kabinett holt, und kein Parteigremium und kein Landtag. Am schlimmsten finde ich aber, dass die behaupten, Cem Özdemir mache keine grüne Politik.

Aktivisten der Grünen Jugend wollten Sie am Sonntagabend daran hindern, an der Wahlparty in Stuttgart teilzunehmen?

PALMER: Ja, man hat versucht, mich da wegzudrängen. Ich solle der Party fernbleiben, ich sei nicht eingeladen. Mir ist aber mein Amtskollege Ryyan Alshebl, der erste syrische grüne Bürgermeister aus der Gemeinde Ostelsheim beigesprungen, ich bin geblieben. Mit meiner Vorstellung von Toleranz und Vielfalt hatte das nichts zu tun.

"Sensible Texte lasse ich mittlerweile von der KI checken"

Rückblick: Als es bei den Grünen um Ihren Ausschluss ging, dem Sie dann durch Austritt zuvorkamen, hat Özdemir nicht immer sehr freundliche über Sie gesprochen. Palmer sprenge Brücken, mache Debatten kaputt, schade der Sache. Jetzt erleben wir Sie beide in bester Harmonie. Gab es da mal ein klärendes Gespräch?

PALMER: Es gab kein klärendes Gespräch, das war nicht nötig, wir kennen uns jetzt seit nahezu 30 Jahren, und unter Freunden sagt man sich auch mal die Meinung. Das schätze ich sogar. Er hat gesagt, ich sei ein hervorragender Oberbürgermeister, aber auf Facebook sei ich ein Quartalsirrer und solle ihn fragen, bevor ich Mist poste.

Dann werden Sie ihn in Zukunft fragen, bevor Sie etwas auf Facebook posten?

PALMER: Dass ich anfangen werde, andere zu fragen, was ich wo äußern darf, das wird nicht passieren. Aber sensible Texte lasse ich mittlerweile von der KI checken.

Die CDU hat vorgeschlagen, das Amt des Ministerpräsidenten wegen der nahezu gleich großen Stimmanteile rotieren zu lassen: Die erste Hälfte für Özdemir, die zweite für Hagel. Überlegenswert?

PALMER: Ich habe sehr gestaunt, als ich das zum ersten Mal gehört habe. Dann habe ich mich erinnert, dass es so etwas mal in Israel gab, in Deutschland aber meines Wissens nie. Özdemir hat dem eine klare Absage erteilt, damit ist die Sache erledigt.

Die CDU ist überzeugt, dass es nicht die Bundestagsabgeordnete Zoe Meyer allein war, die in der heißen Wahlkampfphase das acht Jahre alte Interview mit Hagels Äußerungen über die Realschülerin mit den rehbraunen Augen veröffentlichte, sondern dass dies koordiniert war mit den Wahlkämpfern in Stuttgart.

PALMER: Ich verstehe die CDU da total, die können sich so etwas gar nicht vorstellen, die haben keine Abgeordneten, die ein paar Tage vor der Wahl solche Einzelaktionen machen und dann sagen: „Ach, da war ne Landtagswahl?! Damit habe ich nichts zu tun.“ Ich war aber 27 Jahre Mitglied bei den Grünen, ich weiß, dass es dort solche Abgeordnete mit gesinnungsethischer Selbstgewissheit gibt, die das einfach machen und niemanden fragen. Und ich weiß, dass es auch diesmal so war.

Sie sagen selbst, in der CDU kann man sich das nicht vorstellen.

PALMER: Ja, darum wird es jetzt nötig sein, vertrauensbildend mit der CDU zu sprechen und sie davon überzeugen, dass hier nicht Cem Özdemir eine Intrige gegen Manuel Hagel gesponnen hat und dass es deswegen auch nicht angebracht ist, mit Misstrauen in die Gespräche zu gehen.

"Das halte ich für eine völlig unbewiesene Behauptung"

Angesichts des knappen Wahlausgangs dürfte dieses Video immerhin den Ausschlag für den Sieg der Grünen gegeben haben.

PALMER: Das halte ich für eine völlig unbewiesene Behauptung. Nein, das Video hat auch auf der Gegenseite sehr stark mobilisiert. Ich habe mehr Leute getroffen, die gesagt haben, das ist ne Sauerei, als solche, die gesagt haben, deswegen wähle ich jetzt den Özdemir. Falls Demoskopen dazu Zahlen liefern können, ließe sich darüber diskutieren. Im Moment ist es ganz offen, auf wessen Konto das Video stärker eingezahlt hat. In jedem Fall hat es aber für Misstrauen gesorgt. Nur gut, dass Cem Özdemir ein guter Brückenbauer ist…

 …und die CDU lässt sich überzeugen?

PALMER: Ja, man wird mit der CDU sprechen können, weil die auch wissen, dass Baden-Württemberg in der Gefahr ist, vom Musterländle zum Ruhrgebiet und Stuttgart zum neuen Detroit zu werden. Darum können wir es uns jetzt schlicht nicht leisten, fünf Jahre herumzustreiten. Wir brauchen dringend radikale Reformen der sozialen Sicherungssysteme, bei der Bürokratie, in der Bildung – sonst verliert Baden-Württemberg im internationalen Wettbewerb, und ich will mir nicht ausmalen, was das politisch bedeutet. Die Löcher in den Kassen der Kommunen sind jetzt schon dramatisch.

Die Wirtschaftsprobleme, die Sie beschreiben, lassen sich aber doch nur lösen, wenn auch im Bund eine andere Politik gemacht wird. Sind Sie hinsichtlich der Politik von Schwarz-Rot optimistisch?

PALMER: Ich bin enttäuscht, wie wenig da bislang gelungen ist, ich hätte mir da wesentlich mehr erwartet, vor allem nach den Ankündigungen von Friedrich Merz. Aber ich gebe nicht auf und mir ist klar, dass ein starkes Bundesland wie Baden-Württemberg für die Frage, ob wir die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen, eine ganz entscheidende Rolle spielt.

Dass Ankündigungen von Merz nicht realisiert wurden, liegt das am Kanzler oder blockiert die SPD als Koalitionspartner?

PALMER: Ich bin da im Tübinger Rathaus weit weg. Aber die Leute, die hart arbeiten für wenig Geld, sagen mir, dass die SPD sie nicht mehr vertritt, sondern nur noch für die da ist, die nie eingezahlt und nichts geleistet haben. Die Arbeiter haben in Baden-Württemberg neunmal mehr AfD als SPD gewählt. Das muss einen doch nachdenklich machen.

AfD? "Ich habe immer gesagt, man muss mit denen sprechen"

Wie sollte die künftige Koalition mit der stärksten Oppositionspartei, der AfD, umgehen: Isolieren? Oder könnte eine grünschwarze Koalition auch mal einen Vorschlag der AfD aufgreifen, wenn er konstruktiv ist, und mit denen sprechen?

PALMER: Ich war von 2001 bis 2007 als Abgeordneter im Landtag jederzeit streng ausgegrenzt, denn natürlich hat die Regierung niemals einen Vorschlag von mir als Oppositionellem gutgeheißen oder umgesetzt. So funktioniert unser Parlamentarismus nicht. Die Opposition muss damit leben, dass alle ihre Anträge abgelehnt werden. Was aber das Sprechen angeht, das hat Cem Özdemir sehr deutlich gesagt: Er will dahin gehen, wo die AfD starke Ergebnisse hat, und mit den Menschen ins Gespräch kommt.  Miteinander sprechen und mit Argumenten überzeugen, das ist in einer Demokratie alternativlos.

PALMER: Auf jeden Fall. Und in Tübingen scheint das nicht so schlecht zu laufen. Von den 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg hat die AfD mit 5,8 Prozent bei uns ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt. Und wie man weiß, habe ich immer gesagt, man muss mit denen sprechen und das auch gegen Widerstände durchgesetzt.

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