Die Grünen würden nur zu gerne bremsen, die CDU bleibt lieber auf dem Gaspedal: In der Frage nach Sinn und Unsinn eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen trennt die grüne-schwarze Landesregierung nach wie vor ein tiefer ideologischer Graben. Einstweilen ist er aber zugeschüttet, und das soll er nach dem Willen von Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) trotz eindeutiger Ergebnisse einer am Montag vorgestellten übergreifenden Studie pro Tempolimit von 130 auch bleiben.

Der Grünen-Politiker machte am Dienstag vor der Presse in Stuttgart klar, dass er nicht daran denkt, die alte verkehrspolitische Fehde mit der CDU wiederzubeleben und auf die aktuelle Tagesordnung zu nehmen. „Meine persönliche Meinung ist schon lange, dass ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gut wäre“, sagt der Ministerpräsident. „Aber wir haben dazu keine Koalitionsvereinbarung“. Und alles weitere sei die Zuständigkeit der CDU-Verkehrsministerin.

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