130 Verhandlungstage, mehr als 130 Zeugen, über 700 überwachte Telefonate und 14.000 Urkundenseiten wie Chatverkehr und Gesprächsprotokolle: Seit Ende April 2024 verhandelt der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen neun mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms der Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Termine reichen inzwischen bis Januar 2028.

Stuttgart ist neben Frankfurt und München einer der drei Prozessarme gegen die insgesamt 26 Angeklagten der Gruppe, ein einzelner Verhandlungsstandort hätte die Justiz organisatorisch überfordert. In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Köpfe der Gruppe einschließlich Prinz Reuß vor Gericht, dort waren es bereits 147 Verhandlungstage. In München 139. Die Anklage des Generalbundesanwalts lautet auf Hochverrat und die Gründung einer terroristischen Vereinigung, ein Umsturz der Republik mit Waffengewalt soll vorbereitet worden sein.

Stuttgarter Gericht bewältigt gewaltige Aktenmenge im Großverfahren

Für die Justiz ist der Prozess ein logistisches Ausnahmeverfahren. „Eines, das auch aus der Masse der nicht selten sehr komplexen Staatsschutzverfahren herausragt“, sagt Stuttgarts Gerichtssprecher Lars Kemmner. Bereits bei Anklageerhebung umfassten die Ermittlungsakten rund 400.000 Seiten. Neun Angeklagte werden von 21 Verteidigern vertreten. Zu Beginn beschäftigte sich der Senat vor allem mit einem Vorfall in Reutlingen. Einer der Angeklagten soll dort im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen und zwei........

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