Wenn es ihn nicht stört, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, kann Lars Klingbeil sich entspannt zurücklehnen. Alleine in diesem Jahr wird der Finanzminister für den Bund 180 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen müssen. Eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sollte man meinen, verbietet sich da von selbst.

Tatsächlich sind schon die Steuern von heute zu hoch und nicht erst die von morgen. Die enorme Steuer- und Abgabenlast schwächt den Standort und lässt Millionen von Beschäftigten zu wenig netto von ihrem Brutto. Die versprochene Steuerreform aber ist noch nicht einmal in Umrissen erkennbar und hat sogar das Potenzial, die Koalition zu sprengen, so groß ist die Kluft zwischen sozialdemokratischen Umverteilern und konservativen Entlastern. Obwohl es auch in den C-Parteien Stimmen gibt, die sich mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes als Ausgleich für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen arrangieren könnten, wären zwei Probleme damit ja nicht gelöst: Erstens würde der Kanzler nach seinem Schulden-Schwenk ein weiteres Mal wortbrüchig, weil er Steuererhöhungen ja strikt ausgeschlossen hat. Und zweitens geht die Gleichung von den Besserverdienern, die Entlastungen an anderer Stelle finanzieren, nicht auf.

Die SPD vergisst, wer den Staat am Laufen hält

Würde die Koalition den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen, wie es gerade diskutiert wird, brächte das dem Fiskus etwa 14 Milliarden Euro ein. Eine breite Entlastung der Mittelschicht dagegen würde ihn 30 Milliarden Euro kosten, wenn nicht mehr. Außerdem vergisst die SPD gerne, wer den Staat eigentlich am Laufen hält. Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen, und das sind keineswegs nur Spitzenverdiener, bringen schon jetzt 56 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommensteuer auf. Von der unteren Hälfte der Beschäftigten dagegen kommen nur 6,5 Prozent. Das kann man mit dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit rechtfertigen oder für eine systemische Ungerechtigkeit halten. Zu gefräßig ist der deutsche Steuerstaat so oder so. Er braucht dringend eine Diät. Nur in Belgien greift die Regierung ihren Bürgern noch tiefer in die Tasche.

Eine signifikante Entlastung würde nicht nur den vielen Unternehmen helfen, die unter die Einkommensteuer fallen. Sie würde auch den privaten Konsum beflügeln. Allerdings finanziert eine solche Reform sich auch bei guter Wirtschaftslage nicht von selbst, sie muss durch den Abbau von Subventionen und Einsparungen an anderer Stelle einhergehen. In einem Etat mit jährlichen Ausgaben von weit über 500 Milliarden Euro sollte das allerdings kein Ding der Unmöglichkeit sein.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verbietet sich von selbst

Warum, zum Beispiel, finanziert der Staat über seinen Steuerzuschuss eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren mit? Warum pumpt er Milliarden in eine Prämie für E-Autos, obwohl das doch der Markt regeln sollte? Warum nimmt die Koalition sich nicht endlich die vielen unsinnigen Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer vor, anstatt auch noch die Gastronomie unter den ermäßigten Satz fallen zu lassen? Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie Union und SPD sie in einer ähnlichen Situation schon einmal beschlossen haben, verbietet sich von selbst - sie würde genau die treffen, die beim Einkaufen jetzt schon mit spitzem Stift rechnen.

Wenn die SPD partout umverteilen will, sollte sie sich nicht den Spitzensteuersatz vornehmen, sondern die Reichensteuer. Die zahlen tatsächlich nur die Reichen.

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