Politische Börsen haben kurze Beine. Das gilt nicht nur für eingebrochene Aktienmärkte, die sich nach großen Krisen schnell wieder erholen, sondern auch für den Ölpreis. Der hat gerade ein Niveau erreicht, das viele Autofahrer an der Tankstelle schnappatmen lässt - politisch bedingte Ausfälle wie am Persischen Golf aber werden häufig durch andere Länder oder die Freigabe von Öl-Reserven zumindest teilweise wieder ausgeglichen. Auch jetzt haben mehrere Förderländer bereits angekündigt, ihre Produktion ab April hochzufahren und den Markt zu entlasten.

So verständlich die Empörung vieler Autofahrer auch ist: Für Spritpreise von mehr als zwei Euro je Liter ist keineswegs nur das iranische Militär verantwortlich, das mit der Straße von Hormus eine wichtige Öl-Route blockiert. Kaum ein Produkt in Deutschland ist derart mit Steuern und Abgaben belastet wie der Sprit. Bei einem Preis von 1,94 Euro für einen Liter E 10 etwa machen Mineralölsteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer nach Angaben des ADAC alleine 1,12 Euro aus. Und je höher der Literpreis, desto besser für den Fiskus. Die Mehrwertsteuer macht's.

Vor 25 Jahren: Rasen für die Rente

Dass das Autofahren teurer wird, ist politisch seit mehr als 25 Jahren so gewollt, als die damalige rot-grüne Koalition die Mineralölsteuer angehoben und damit ihre Rentenreform finanziert hat. Motto: Rasen für die Rente. Heute ist es nicht zuletzt die CO₂-Abgabe, die in einer wirtschaftlich angespannten Lage fossile Energien weiter verteuert. Zum Jahreswechsel ist sie wieder um drei Cent je Liter gestiegen. Sie vorübergehend auszusetzen? Möglich, aber eher unwahrscheinlich. Der Klimaschutz!

Wenn die Koalition jetzt so tut, als könne sie dem Anstieg der Preise mit dem Einrichten einer kleinen Taskforce etwas entgegensetzen, ist das nur ein politisches Placebo. Wenn überhaupt. Die Abgeordneten von Union und SPD, die den Ölkonzernen jetzt auf die Finger sehen sollen, werden keine Steuersenkung und keine Erhöhung der Pendlerpauschale erzwingen können. Sie können allenfalls darauf drängen, dass Wirtschaftsministerin Katherine Reiche dem Bundeskartellamt Beine macht, das sich im Kampf gegen die Preistreiberei an den Tankstellen seit Jahren als ebenso mut- wie zahnlos erweist. Hier wird zu viel geprüft und zu wenig gehandelt.

Österreich macht es besser

Dass es auch anders geht, zeigen Italien und Österreich. In Italien hat die Kartellbehörde wegen verbotener Preisabsprachen gerade Bußgelder von 900 Millionen Euro gegen sechs Ölkonzerne verhängt. Und in Österreich ist nicht nur die CO₂-Abgabe niedriger als in Deutschland. Dort darf eine Tankstelle auch nur einmal am Tag ihre Preise erhöhen, und zwar immer um die Mittagszeit - eine verbraucherfreundliche Regelung, die man praktisch auf Knopfdruck übernehmen könnte. In Deutschland nutzt die Branche bisher jedes noch so kleine Zucken am Ölmarkt, um sofort an der Preisschraube zu drehen: schnell nach oben, langsam nach unten. Die Tankstellen selbst haben dabei noch den geringsten Einfluss auf die Preise, die sie teilweise mehr als 20-mal am Tag ändern müssen.

Dass die Mineralölkonzerne ihre Preise anheben, wenn das Öl knapper wird, ist eine ökonomische Binse. Wie stark sie das tun müssen, steht auf einem anderen Blatt. Solange das Kartellamt den Markt nur beobachtet und nicht gegen die offensichtliche Abzocke vorgeht, wird sich daran nichts ändern. Am Dienstag, zum Beispiel, ist der Ölpreis deutlich unter die Marke von 100 Dollar gefallen. An vielen Tankstellen aber kostet der Liter Sprit noch immer zwei Euro.

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