Sperrklausel nicht mehr zeitgemäß? Finger weg von der Fünf-Prozent-Hürde!
In der reinen Lehre ist die Fünf-Prozent-Hürde zutiefst antidemokratisch. Bei der letzten Bundestagswahl waren knapp 14 Prozent der Stimme faktisch wertlos, weil die Parteien, auf die sie entfielen, an der Sperrklausel scheiterten. 6,8 Millionen Wählerinnen und Wähler blieben damit außen vor. So gesehen hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, einen Punkt, wenn er sagt: Mehr Parteien im Parlament bedeuten auch mehr........
