Auf welchem fragilen Fundament die deutsche Wirtschaft gerade steht, hat niemand anschaulicher beschrieben als Helmut Kohl. „Ab einer Staatsquote von 50 Prozent“, mahnte der einst, „beginnt der Sozialismus.“ Der Vergleich mag etwas überzogen sein, im Kern aber hatte der Altkanzler recht: Wenn die Staatsausgaben mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung ausmachen, sind höhere Steuern und Abgaben die logische Folge. Das schwächt den Standort weiter, es bremst das Wachstum, treibt Unternehmen aus dem Land und führt am Ende ins Gegenteil der von Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftswende.

In diesem Jahr wird die Staatsquote in Deutschland bei etwa 51 Prozent liegen und damit fast fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. Weite Teile der Politik allerdings nehmen das ebenso klaglos hin wie die täglichen Hiobsbotschaften aus der Automobilindustrie, die weiter nach unten korrigierten Konjunkturprognosen oder die gefährlich hohen Öl- und Benzinpreise. Wichtige Entscheidungen, allen voran die über die Reform der Renten- oder der Krankenversicherung, hat die Koalition in Kommissionen ausgelagert, die Stromsteuer nur für Betriebe, nicht aber für die privaten Verbraucher gesenkt und die überfällige Reduzierung der Körperschaftssteuer erst einmal auf das Jahr 2028 vertagt. Mit dieser Politik der vorsichtigen Trippelschritte aber lässt sich keine Wirtschaftswende erzwingen und schon gar keine Mentalitätswende in einem zu systemischer Trägheit neigenden Land.

Merz hat mehr Tempo versprochen - aber er liefert nicht

Merz hat der Wirtschaft zwar mehr Tempo bei den geplanten Reformen versprochen – bisher aber nicht viel geliefert. Dazu kommen in einer ohnehin schon schwierigen Situation jetzt auch noch die kräftig gestiegenen Energiepreise, die Deutschland mehrere Zehntelprozente an Wachstum kosten können. Dabei sind Wachstumsraten von knapp über oder knapp unter einem Prozent, wie sie für das laufende und das nächste Jahr prognostiziert werden, auch ohne diesen dämpfenden Effekt nicht gerade das, was man sich von einer Wirtschaftswende erwartet. Mit der schwierigen geopolitischen Lage kann Merz sich dabei nicht herausreden. Auch ohne sie wäre der Reformdruck gewaltig.

Einer seiner Vorgänger hat in einem ähnlichen Moment instinktiv das Richtige getan. Noch nicht einmal ein Jahr im Amt sagte Gerhard Schröder nach einem verkorksten Start seiner Koalition, einer verlorenen Europawahl und dem jähen Rückzug von Oskar Lafontaine nur einen Satz: „Wir haben verstanden.“ Es war der Beginn einer beherzten Reformpolitik, die auf den linken Flügel der SPD nicht mehr viel Rücksicht und dafür ein Milieu ins Auge nahm, das der britische Premier Tony Blair zuvor die „neue Mitte“ genannt hatte. Ein integraler Teil dieses Kurswechsels waren eine große Sozialreform und eine Steuerreform, die Beschäftigte und Betriebe auf breiter Front entlastete. Beides braucht Deutschland heute so dringend wie damals.

Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit

Die vage Aussicht auf ein Ende des Reformstaus allerdings wird noch kein Unternehmen überzeugen. Um wieder zu investieren, um Arbeitskräfte in einer schwierigen Phase zu halten, anstatt sie zu entlassen, braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Die Körperschaftssteuer schon rückwirkend zum Jahresanfang zu senken, könnte ein erster, vertrauensbildender Schritt sein, die Reform der Einkommenssteuer, die auch viele Unternehmer zahlen, ein zweiter. Friedrich Merz und Lars Klingbeil könnten das mit einem kurzen Satz erklären: Wir haben verstanden.

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