Um rund 1,6 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe entlastet werden. Das zentrale Instrument: Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll über einen Zeitraum von zwei Monaten um jeweils 17 Cent pro Liter gesenkt werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ankündigte. Die Energiesteuer macht zusammen mit der Mehrwertsteuer und der CO₂-Abgabe mehr als die Hälfte des Spritpreises aus. Bei Benzin liegt der Energiesteuersatz (früher: Mineralölsteuer) bei 65,4 Cent je Liter, bei Diesel sind es 47 Cent. Eine Senkung der Steuer würde die Kosten für Verbraucher reduzieren. Vorausgesetzt, der Vorteil wird vollständig an sie weitergegeben.

Denn genau darin besteht die Kritik an der Maßnahme. Sie ruft nicht nur in der Opposition Missbilligung hervor. Wirtschaftsexperten halten sie für wenig sinnvoll, weil sich die Mineralölkonzerne davon einen Teil in die eigene Tasche stecken könnten und weil auch Autofahrer davon profitieren, die sich höhere Spritkosten leisten können.

Die Wirksamkeit des Tankrabatts war 2022 überschaubar

Das Instrument erinnert an 2022. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und den in der Folge stark gestiegenen Spritpreisen hatte die Ampelkoalition auf Druck der........

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