Wer durch die Altstadt von Konstanz schlendert, entdeckt auch Wochen nach der Landtagswahl vereinzelte Wahlplakate. Der Wahlkampf bleibt somit auch nach dem Urnengang weiter sichtbar: Noch immer lächeln zwischen Cafés, Geschäften und historischen Fassaden die Kandidatinnen und Kandidaten von den Laternenmasten. Doch warum hängen manche Plakate jetzt noch in der Stadt?

Parteien sind selbst für die Plakate verantwortlich

Die Antwort liegt zum einen bei der Zuständigkeit: „Bei Plakatierungen sind die Genehmigungsnehmer, in diesem Fall die Parteien, sowohl für das Aufhängen der Wahlplakate als auch für das Abhängen selbst verantwortlich“, erklärt die Pressesprecherin der Stadt Konstanz, Anja Fuchs.

Rechtlich gesehen handelt es sich bei Wahlplakaten und Plakaten im Allgemeinen nicht um eine Selbstverständlichkeit im öffentlichen Raum. Straßen und Plätze sind grundsätzlich der Öffentlichkeit, genauer gesagt dem sogenannten Gemeingebrauch, gewidmet. Wer dort Plakate anbringen möchte, geht damit über diesen Gemeingebrauch hinaus und benötigt daher eine Sondernutzungserlaubnis. Diese wird von der Stadt erteilt und ist an bestimmte Auflagen geknüpft. „Diese Auflagen gelten für jeden, der eine Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren erhält“, stellt Anja Fuchs klar, „das ist keine Sonderregel, die speziell für Wahlen gilt, sondern betrifft beispielsweise auch Veranstaltungen.“

Die Stadt setzt auf Kulanz statt auf Konsequenzen

Einer der Bedingungen für die Sondernutzungserlaubnis laute, so Fuchs, dass Plakate zwei Tage nach der jeweiligen Veranstaltung wieder entfernt werden müssen. Im Fall der Landtagswahl wäre diese Frist also schon kurz nach der Auszählung der Wahlergebnisse abgelaufen. Für die Kontrolle sei das Bürgeramt zuständig, welches überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden, so Fuchs.

Im Gegensatz zu kleineren Veranstaltungen sei die Zwei-Tages-Frist bei großen Wahlen jedoch nur sehr schwer umzusetzen und häufig unrealistisch, betont die Pressesprecherin. Es müsse eine hohe Menge an Plakaten organisiert, verteilt und schließlich auch wieder eingesammelt werden. Hinzu kommen personelle und logistische Herausforderungen, da die Parteien häufig mit Ehrenamtlichen arbeiten.

Nach Angaben von Anja Fuchs stehe das Bürgeramt bereits im Austausch mit den verantwortlichen Parteien. Diese müssen derzeit keine Konsequenzen befürchten. „Da die Landtagswahl mit einem erhöhten organisatorischen Aufwand verbunden ist, haben wir Verständnis und berücksichtigen einen entsprechend höheren Zeitbedarf für die Abhängung der Plakatierung“, erklärt die Pressesprecherin. Statt auf Konsequenzen setzt die Stadt auf Kooperation. „Wir klären das im guten Miteinander.“

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