Für ein handlungsfähiges Europa
Der Moment an jenem Abend im Dezember 2023 zählt zu den erinnerungswürdigen in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verlässt während eines Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs für eine „Pinkelpause“ den Sitzungssaal. Durch das Manöver, eingefädelt vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, kann die EU den einstimmigen Beschluss fassen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu starten. Es zählte zu den kreativeren Tricks, wie die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren trotz einzelner Widerständler handlungsfähig bleiben konnte – trotz des Prinzips der Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Doch gerade in den vergangenen Monaten berührte Orbáns Fundamentalopposition grundsätzliche Fragen der Funktionsfähigkeit der Union. Der Ungar nahm die Partner in Geiselhaft und stürzte sie regelmäßig in Krisen, etwa als er durch sein Veto monatelang die Auszahlung eines Kredits von 90........
