„Assoziierte Mitgliedschaft“ in der EU: Ein Exklusiv-Status für die Ukraine?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit seinem Land der EU beitreten – und versucht seit geraumer Zeit, mit Vehemenz und Schärfe den Druck auf die Europäische Union zu erhöhen: Im April erst forderte er ein beschleunigtes Verfahren. „Ich will ein genaues Datum“, sagte er wenige Wochen zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz und befand, die Ukraine solle schon 2027 in die Gemeinschaft aufgenommen werden.
Passiert ist in Brüssel derweil nicht viel. Das will Bundeskanzler Friedrich Merz nun ändern und neue Dynamik in die Debatte um die Erweiterung bringen. In einem Schreiben an die EU-Spitzen, das dieser Redaktion vorliegt, regte er eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine an. Er schlage vor, „die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu erörtern“. Konkret stellt er sich einen Mittelweg zwischen Vollmitgliedschaft und Kandidaten-Schwebezustand vor, also ein abgestuftes Modell, bei dem die Ukraine zwar deutlich mehr Rechte und Privilegien erhielte, aber eben nicht........
