Als Friedrich Merz kurz vor Mitternacht in den Pressesaal der deutschen Delegation im Brüsseler Ratsgebäude schreitet, wirkt er gereizter als sonst nach EU-Gipfeln, fast schon genervt. Gut zwölf Stunden haben der Bundeskanzler (CDU) und die europäischen Partner debattiert. Doch es fühle sich an „wie zwei Tage“, sagte Merz. Tatsächlich zeigte die Zusammenkunft der 27 EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche eine Sache so deutlich wie selten: Sie können dem Geschehen in der Welt mehr oder weniger nur hilflos zuschauen. Während der Kanzler eigentlich Europas Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt dieses Spitzentreffen rücken wollte, prägten stattdessen zwei Kriege den Gipfel. Bei beiden fand die EU keine Antwort.

Handlungsunfähig zeigte sich die Gemeinschaft mit Blick auf die Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte Finanzhilfen für Kiew – trotz seiner politischen Zusage im Dezember. Dementsprechend aufgebracht waren die Partner. „Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen“, sagte Merz und nannte Orbáns Widerstand gegen das 90 Milliarden Euro schwere Darlehen für die Ukraine einen „Akt grober Illoyalität“. Nun beauftragten die Mitgliedstaaten die EU-Kommission, Alternativvorschläge zu unterbreiten, wie die EU doch noch die Mittel auftreiben kann, um den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 zu decken. Die Entscheidung wurde vertagt, vermutlich bis nach den ungarischen Wahlen in drei Wochen. Den Frust konnte kaum jemand verbergen.

Ursula von der Leyen hält Ukraine-Hilfe im April noch für möglich

Ratspräsident Antonio Costa bezeichnete das Vorgehen Orbáns während der nächtlichen Pressekonferenz als „inakzeptabel“. Und: „Niemand kann den Europäischen Rat erpressen.“ Außer Viktor Orbán, wollte man hinzufügen. Es war nur eine der ernüchternden Erkenntnisse, die von diesem Tag blieben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich nach dem Gipfel trotz allem zuversichtlich, dass der Ukraine-Kredit zustande kommt. Die EU werde der Ukraine über den einen oder anderen Weg einen Kredit zur Verfügung stellen. Wie, das blieb erst einmal offen.

In Brüssel offenbarte sich die Unfähigkeit der EU, auf der internationalen Bühne eine Führungsrolle zu übernehmen. Diplomaten zufolge wollte man sich nämlich mit dem zweiten Krieg im Iran nicht einmal ernsthaft beschäftigen. Zu uneinig im Kreis der 27 ist man, zu wenig Einfluss auf die Kriegsparteien haben die Europäer. Deshalb beschränkten sich Europas Spitzen auf „gut klingende Worte und Stellungnahmen“, wie ein Diplomat kritisierte. Die Staatenlenker riefen alle Beteiligten im Nahen Osten auf, auf Angriffe gegen Schiffe in der Straße von Hormus und gegen Ölfelder, Raffinerien oder Flüssiggasterminals zu verzichten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „defensiven Hilfe der Europäer“ zum Schutz der Meerenge zwischen der Arabischen Halbinsel und Iran. Einzelheiten verriet er nicht.

Iran-Krieg: EU will im Notfall gemeinsam Gas kaufen, Steuern abbauen und einen Preisdeckel einziehen

Während die Spitzenpolitiker den Willen einiger Mitgliedstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, begrüßten, „sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“, fehlten ihnen die Ideen, wie sie selbst zur Beruhigung der Krise beitragen könnten. Langfristig setzt die Union laut Abschlusserklärung auf einen noch schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und Speichern. Um Haushalte und Unternehmen kurzfristig zu entlasten und Preissprünge abzufedern, soll die EU-Kommission aber nun einen „Werkzeugkasten“ mit befristeten Maßnahmen vorlegen. Im Gespräch sind ein gemeinsamer Kauf von Gas, der Abbau von Steuern und ein Preisdeckel, falls die Situation eskaliert. 

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