Italien hat ein neues Wahlgesetz. Das ist an und für sich keine große Besonderheit, wurden die demokratischen Spielregeln in Rom doch bereits viermal in den vergangenen 30 Jahren geändert. Doch dass am Donnerstag das Abgeordnetenhaus in geheimer Abstimmung für das neue Gesetz stimmte, hat Folgen. Denn dass 277 Abgeordnete dafür und 164 dagegen votierten, bedeutet: Die Regierung von Giorgia Meloni kann weiterregieren. Sie hatte die Einführung des neuen Wahlrechts an die Fortdauer ihrer Regierung geknüpft.

Vorerst bleibt es also in Italien, wie es ist. Vorerst: Denn mit der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes erwarten Beobachter auch eine neue politische Dynamik. Regulär soll zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2027 gewählt werden. Nun könnte es mit neuen Spielregeln schneller gehen. Von Neuwahlen bereits im Frühjahr 2027 ist die Rede. Die Regierungschefin wolle damit ein weiteres Absinken der Umfragewerte ihrer Partei Fratelli d‘Italia zum Ende der Legislatur........

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