Kein Unterhalt, kein Führerschein? Bundesregierung will hart gegen säumige Zahler vorgehen
Bisher springt der Staat mit einem Vorschuss ein, wenn Elternteile keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant nun schärfere Sanktionen für jene, die nicht zahlen, und bringt den Vorschlag ein, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen, informiert die Tagesschau.
Was steckt hinter der Forderung? Und wann kann der Führerschein in Deutschland überhaupt entzogen werden? Die Antworten lesen Sie in diesem Artikel.
Warum will die Bundesregierung härter gegen säumige Zahler vorgehen?
Die Bundesregierung muss sparen. Dieses Mal trifft es Eltern und ihre Trennungskinder. Im Fokus steht das Geld, das der Staat Alleinerziehenden vorstreckt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt für den Nachwuchs zahlt. Laut der taz trifft es meist Frauen, die kein Geld vom anderen Elternteil, meist Männer, erhalten. In der Theorie können die Behörden sich das Geld, das sie vorgestreckt haben, wieder zurückholen. Doch laut der taz klappt das nicht mal in jedem fünften Fall. Dadurch fehlen dem Staat jährlich drei Milliarden Euro.
Übrigens: Auch die Kosten für den Führerschein sind vielen angehenden Fahrschülern zu hoch. Ein Gesetzentwurf soll den Führerschein nun günstiger machen.
Was ist Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss?
Kindesunterhalt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, informiert das Bundesministerium der Justiz........
