Die CDU-Landtagsfraktion will vom Land finanzierte Strukturen bei den Kommunen abbauen und diesen das Geld stattdessen direkt zukommen lassen. Einer Auskunft der Landesregierung zufolge hat das Land in den vergangenen fünf Jahren 22 Management-, Koordinierungs- und Beauftragtenprogramme für die Kommunen unterhalten. „Das ist zu viel“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Tobias Vogt, unserer Redaktion. Im Koalitionsvertrag hat sich Grün-Schwarz darauf verständigt, Beauftragte und Förderprogramme systematisch zu überprüfen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Albrecht Schütte, hat nun bei der Regierung erfragt, welche Management-, Koordinierungs- und Beauftragtenstellen das Land zuletzt bei Kreisen, Städten und Gemeinden finanziert hat. Die Antworten liegen unserer Redaktion vor.

Das Papier listet 22 Förderprogramme in sieben Fachministerien auf. Der finanzielle Umfang ist nicht überall leicht zu beziffern – zum Teil sind........

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