Kostenfrei in die Gemeindebücherei, preiswerter ins Schwimmbad und vergünstigte Gebühren für Einrichtungen der Gemeinde genießen? Für Personen mit niedrigem Einkommen wird das in Uhldingen-Mühlhofen ab dem 1. September möglich sein, denn der Gemeinderat hat die Einführung eines Sozialpasses beschlossen. Ziel ist es, die Teilhabe von berechtigten Personen zu stärken und sicherzustellen, da Kultur- und Vereinsleben wichtige Bestandteile des sozialen Miteinanders sind. 

Verwaltung soll mit der Umsetzung starten

Das Ratsgremium beauftragte die Verwaltung, die Antragsformulare und den Sozialpass zu erstellen sowie die organisatorischen Abläufe wie die Antragstellung, die Prüfung der Voraussetzungen sowie Ausstellung, Gültigkeitsdauer und Verlängerung festzulegen. Zudem soll die Verwaltung mit weiteren Leistungspartnern Vereinbarungen über die Anerkennung des Sozialpasses und die Gewährung von Vergünstigungen schließen.

Auch für Geringverdiener, aber kein Rechtsanspruch

Nach Darstellung von Philipp Fritz vom Hauptamt möchte die Gemeinde Einwohnerinnen und Einwohnern mit geringem Einkommen oder Sozialleistungen die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben erleichtern. „Mit dem Sozialpass sollen auch Personen und Familien von diesen Vergünstigungen profitieren können, die zwar gering verdienen, aber über dem Einkommen der Leistungsempfänger liegen“, so Fritz.

Die Einkommensgrenzen orientierten sich an dem Verdienst bei einer Vollzeit-Tätigkeit im Mindestlohn. Fritz machte klar, dass kein Rechtsanspruch auf den Sozialpass besteht und es keine entsprechende Satzung geben wird, dafür aber Richtlinien. Zudem sei eine Doppelförderung ausgeschlossen, womit Fritz eine Übernahme der Kosten für die entsprechenden Leistungen etwa durch Landratsamt oder Jugendamt ansprach. Diese anderen Fördermöglichkeiten sollten vorrangig genutzt werden.

Reaktionen aus dem Gemeinderat

Die Gemeinde stellt zunächst 5.000 Euro im Haushaltsplan zur Verfügung. Die Mitglieder des Rates bezweifelten indes, ob dieser Betrag reichen wird. Bürgermeister Dominik Männle gab zu, er wisse in der Tat nicht, wie viele den Antrag stellen werden. Erwin Marquart (CDU) zeigte sich überzeugt, dass der Kreis der Anspruchsempfänger sehr groß sein werde.

Martin Möcking (JUB), der sich im Vorfeld für den Sozialpass starkgemacht hatte, freute sich über die Einführung des Papiers. Eine stetige Nachjustierung der Bedingungen sei ebenso erforderlich wie eine nicht zu hohe Schwelle für die Bürger, ihn zu beantragen, sagte er.

Zu Leistungen, Bedingungen und Einkommensgrenzen

Leistungen des Sozialpasses: Kostenfreie Benutzerkarten der Gemeindebücherei, kostenfreie Teilnahme an Veranstaltungen der Gemeinde und des Kinder- und Jugendreferates, 50-Prozent-Ermäßigung auf Tageseintritt in das Hallenbad und auf das Mittagessen in Kindergarten und Schule, 20-Prozent-Ermäßigung auf Gebühren der Musikschule und der Kindergärten, für die Ferienfreizeit und das Sportcamp, für die Ganztagsbetreuung und auf Seniorenangebote wie Veranstaltungen und Ausflüge.Bedingungen: Die Ermäßigungen können nicht gewährt werden, wenn bereits eine andere Kostenübernahme beziehungsweise Förderung für diese Leistungen in Anspruch genommen wird (etwa Übernahme der Kosten durch das Landratsamt, Jugendamt, Bildung und Teilhabe). Alle mit dem Sozialpass verbundenen Leistungen können ab dem Tag der Ausstellung in Anspruch genommen werden, auf Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.Einkommensgrenzen bezogen auf das Brutto-Jahreseinkommen: Einzelperson: 30.175 Euro, zwei Personen: 48.280 Euro, drei Personen: 55.480 Euro, vier Personen: 62.680 Euro, fünf Personen: 68.880 Euro, sechs Personen: 77.080 Euro, sieben Personen: 84.280 Euro, acht Personen: 91.480 Euro.

Auch Domenico Ferraro (SPD) wies auf ein niedrigschwelliges Verfahren hin und machte darauf aufmerksam, dass die Teilhabe der Bürger nicht vom Kontostand abhängen dürfe. „Kein Kind in unserer Gemeinde darf von Angeboten ausgeschlossen sein, weil das Geld der Eltern nicht reicht“, sagte er. Die Anspruchsberechtigten seien aber auch keine Bedürftigen, denn eine Familie mit zwei Kindern dürfe beispielsweise ein Bruttoeinkommen von 62.680 Euro aufweisen. Ferraro: „Das sind Menschen, die arbeiten, sich anstrengen – und denen am Monatsende schlicht zu wenig bleibt.“

Christine Allgaier (BuF) wiederum freute sich über die Einführung einer sozialen Komponente und über das „tolle Angebot“, dem sie „sehr viel Erfolg“ wünschte. Von einer „Mega-Nummer“ und einer „absoluten Sternstunde“ schließlich sprach Reiner Jäckle (JB). Er fragte, warum der Pass zeitlich so spät eingeführt werde. „Das liegt am Schuljahr“, antwortete Männle.

Holger Kleinstück Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis

Kultur Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis

Sozialpass Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis

© Südkurier