Vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt hat die Debatte über mögliche Regierungsoptionen an Intensität gewonnen. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis von CDU und Linken - möglicherweise könnten die Christdemokraten die Landesregierung nur dann weiter anführen, wenn sie mit den Linken punktuell kooperiert. In Umfragen liegt die AfD weit vor den beiden Parteien.

Doch die CDU hat 2018 auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Darin ist festgelegt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Was bedeutet das für die nächste Landtagswahl in Deutschland?

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich deutlich positioniert: In seiner Regierung werde es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben. Eine Koalition mit ganz Rechts oder ganz Links schließt er also aus. Eine Option könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung sein, toleriert von der Linken.

Die gilt in dem konservativen CDU-Landesverband aber als klarer politischer Gegner. Einige befürchten Parteiaustritte, wenn man kooperieren sollte. Andere argumentieren: Wenn die Linke punktuell CDU-Anträgen zustimmt, ist das keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit, oder?

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret........

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