Wagenknecht drängt Verfassungsgericht zu Wahlurteil
Wenn Sahra Wagenknecht am Verfassungsgericht einen Erfolg feiern sollte, dann wackeln die Wände dieser Republik. Die Bundestagswahl vom Februar vergangenen Jahres müsste neu ausgezählt werden und es besteht durchaus die realistische Chance, dass die Wagenknecht-Partei nachträglich in den Bundestag einziehen würde. Die schwarz-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr, weil Abgeordnete von Union und SPD ihr Mandat verlören und durch BSW-Politiker ersetzt würden.
Die Parteigründerin verlangt von den Verfassungsrichtern, endlich ein Urteil zu fällen. Seit vier Monaten liegt die Beschwerde in Karlsruhe. „Wir werden keinen Druck auf das Bundesverfassungsgericht machen, aber ich würde mir wünschen, wenn vor den Ostwahlen der Weg für eine Neuauszählung frei wäre“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Die Wähler müssen endlich Klarheit bekommen, ob das offizielle Ergebnis der Bundestagswahl korrekt war.“
Das knappste Scheitern in der Geschichte der Bundesrepublik
Die Partei verfehlte im Februar vergangenen Jahres den Einzug in das Parlament um 10.000 Stimmen. So knapp ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine Partei an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Eine neuerliche........
