Bei den Gesprächen über ihr Reformpaket sind Union und SPD offenbar auch einer Einigung auf eine Wahlrechtsreform nähergekommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unserer Redaktion: „Die Koalition hat in dieser Woche gezeigt, dass sie in allen Bereichen einigungs- und entscheidungsfähig ist.“ Er sei daher zuversichtlich, dass CDU, CSU und SPD in den kommenden Wochen auch die Wahlrechtsreform so hinbekämen, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: „Jeder Wahlkreisgewinner muss wieder in den Bundestag einziehen.“ Hoffmanns Appell in Richtung SPD: „Diese Grundkorrektur am Wahlrecht muss gelingen.“

Verfahrene Gespräche zwischen Union und SPD

In ihrem Regierungsprogramm hatten Union und SPD angekündigt, die Wahlrechtsreform der Vorgängerregierung zu korrigieren. Keinem Wahlkreisgewinner soll künftig mehr das Bundestagsmandat verwehrt bleiben - darauf drängt vor allem die CSU. Gleichzeitig soll die Größe des Bundestags nicht wieder ausufern. Im Koalitionsvertrag steht aber auch ein Prüfauftrag, der einen Herzenswunsch der SPD abbildet: Der Bundestag soll paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden. Damit wiederum tut sich die Union schwer. Die Fronten schienen zuletzt........

© Südkurier