Ein Europa ohne innere Grenzen kann nur dann funktionieren, wenn es seine äußeren Grenzen schützt. Menschen, die vor politischer Verfolgung, Krieg oder schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, gewährt dieses Europa Schutz. Das ist eine wichtige Errungenschaft. Aber nicht Schlepper und Schleuser dürfen entscheiden, wer dauerhaft in Länder wie Deutschland kommen darf, die mit guten Jobchancen und ja, auch mit hohen Sozialleistungen locken.

Munition für Rechtspopulisten

Die Reform des Asylsystems setzt jetzt den Rahmen, der es der Bundesregierung erlaubt, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, wenn sie selbst oder ihre Herkunftsländer nicht kooperieren. Dass es gegen Bewerber, denen die Gerichte eben keinen Schutzanspruch........

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