Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Kritik an dem Vorhaben kommt aus der FDP. Deren Chef Wolfgang Kubicki sagt unserer Redaktion: „Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch.“ Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche........

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