Was steckt hinter der Reform der deutschen Nachrichtendienste?

Der bedrohliche Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen ist für die Bundesregierung nur ein weiterer Beweis, dass Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr brauchen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Geheimdienstreform verabschiedet. Innenminister Alexander Dobrindt sagte: „Deutschland ist tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“  Die Reform, so der CSU-Politiker, erlaube es den Geheimdiensten, gegen die neuen Bedrohungen auch „aktiv  zu handeln“. Bislang beschränkten sich die Befugnisse aufgrund der rund 80 Jahre alten Rechtsgrundlage vor allem auf das Sammeln von Informationen.  Wenn es darum ging, drohendes Unheil abzuwenden, waren dem fürs Innere zuständigen Verfassungsschutz und dem im Ausland aktiven Bundesnachrichtendienst oft die Hände gebunden. Gerade im digitalen Raum sollen sie künftig mehr Zähne zeigen können - etwa Cyberangriffe nicht mehr nur beobachten, sondern auch zurückschlagen. Dazu dürfen sie auch Daten löschen oder verändern – etwa Anleitungen zum Waffenbau.  

Haben deutsche Agenten künftig die Lizenz zum Töten?

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