Die Diskussion um die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke geht in eine neue Runde. Noch ist nichts beschlossen. Aber die Pläne der Bundesregierung aus dem Finanzministerium sickerten nun einige Details des geplanten Vorhabens durch. Demnach soll die Steuer nicht nur höher sein und früher in Kraft treten, auch die Produktpalette könnte drastisch erweitert werden. Was über den aktuellen Stand der Zuckersteuer bekannt ist.

Was planen Finanzminister Lars Klingbeil und die Regierung?

Die Bundesregierung will eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einführen. Der Vorschlag für eine Zuckersteuer geht auf eine Reformkommission zurück, die die frühere Gesundheitsministerin und heutige Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) eingesetzt hatte. Ziel ist es, den Zuckerkonsum zu senken, die Gesundheit zu fördern – und zugleich zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Eine endgültige Entscheidung über das Vorhaben steht allerdings noch aus: Derzeit laufen dazu Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. In diesem Kontext sorgt ein Eckpapier des Finanzministeriums, das am Dienstag öffentlich wurde, für Wirbel: Demnach soll die Abgabe – anders als bisher angenommen – nicht als zweckgebundene Maßnahme zur Stabilisierung des........

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