Kommentar zur Reform der Krankenversicherung: Viel Substanz, aber auch Milliarden-Luftbuchungen

Reform der Krankenversicherung: Viel Substanz, aber auch Milliarden-Luftbuchungen

Die von der Bundesgesundheitsministerin eingesetzte Kommission hat ihre Vorschläge präsentiert, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Die Koalition bekommt eine gute Grundlage für Reformen – hat sie auch die Kraft zur Umsetzung?

Berlin. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme ist unstrittig: Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, doch die Lebenserwartung seiner Einwohnerinnen und Einwohner liegt nur im Mittelfeld. Die Deutschen gehen im Vergleich zu Patienten in anderen Staaten überdurchschnittlich oft zu Arzt, sie werden überdurchschnittlich oft und lange im Krankenhaus behandelt – bei vielen Operationen nimmt die Bundesrepublik sogar einen globalen Spitzenplatz ein.

Gleichzeitig ist aber auch jedes dritte Krankenhausbett leer. Wir bezahlen für einen Mercedes, fahren aber nur einen Golf, sagte schon vor 20 Jahren ein Gesundheitsökonom namens Karl Lauterbach – und beklagte ein Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung.

Die Aussage ist aktueller denn je. Schließlich schlägt sich die mangelnde Effizienz des Gesundheitssystems mittlerweile auch in historisch hohen Defiziten nieder.

Vorschläge gibt es genug

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte den Auftrag, Vorschläge für ein kurzfristiges Stopfen der immensen Finanzlöcher vorzulegen. Rein formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Denn sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen.

Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Bundeshaushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu zahlen. Das ist richtig in der Sache. Doch Finanzminister Lars Klingbeil hat längst klargemacht, dass er angesichts der Löcher im Bundeshaushalt nicht dazu bereit ist.

Richtig in der Sache ist auch der Ansatz der Kommission, die Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen sowie eine Zuckersteuer auf Softdrinks einzuführen. Aber auch hier muss Klingbeil mitspielen – schließlich dürfen Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden. Daher ist zu erwarten, dass der Vizekanzler klebrige Finger bekommt und die Mehreinnahmen am Ende gar nicht vollständig in der Krankenversicherung landen.

Schaut man sich das Konzept genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen.

Schaut man sich das Konzept genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen.

Höhere Zuzahlung vertretbar

Zu danken ist der Kommission hingegen dafür, dass sie nicht der Versuchung erlegen ist, stumpf Leistungen für die Versicherten zu streichen. Hier besteht immer die Gefahr, dass die Wirkung kontraproduktiv ist, weil sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung insgesamt verschlechtert.

Die Streichung der Homöopathie aus den freiwilligen Leistungen der Kassen ist dagegen überfällig, die Anpassung der Zuzahlungen der Versicherten an die Inflation vertretbar. Eine Frage der Gerechtigkeit sowie des Arbeitskräftebedarfs ist die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Auch das könnte sich allerdings als Luftbuchung erweisen, weil die Union schon ihren Widerstand angekündigt hat.

Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Hand und Fuß haben die Vorschläge der Kommission für die Begrenzung der Kosten. Diese Seite ist ohnehin wichtiger für eine nachhaltige Finanzierung. Denn Kern der Misere ist, dass die Krankenversicherung kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem hat.

Zuletzt stiegen die Ausgaben um acht Prozent, die beitragspflichtigen Einnahmen aber nur um 5 Prozent. Die Empfehlung, wonach die Vergütungen für alle Akteure im Gesundheitswesen maximal nur noch so stark steigen dürfen wie die Beitragseinnahmen, wird maßgeblich dazu beitragen, dass sich die Schere zwischen Ein- und Ausgaben endlich wieder schließt.

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Hört mit der Ausschließeritis auf!

Dazu muss die Koalition jetzt aber tatsächlich den nötigen Mut und die nötige Kraft aufbringen, sich mit den starken Lobbygruppen im Gesundheitswesen anzulegen. Angesichts der labilen Beziehung zwischen Union und SPD ist völlig offen, ob sie dem Druck am Ende wirklich standhalten wird.

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