Ungarn-Wahl überschattet EU-Gipfel: Orbans perfekte Wahlkampf-Inszenierung

Die EU als Bühne: Orbans perfekte Wahlkampf-Inszenierung

Viktor Orban hat den EU-Gipfel zur Bühne für seine Wahlkampagne gemacht – und mit seinem Veto den Ukraine-Kredit blockiert. Während der Rechtspopulist gut gelaunt nach Budapest zurückkehrt, zahlt die Ukraine den Preis für seine Erpressung.

Brüssel. Es braucht nur einen kurzen Spaziergang durch Budapest, um Viktor Orbans Wahlkampagne zu verstehen: Überall Plakate mit Selenskyjs Gesicht, hämisch grinsend, mit dem Schriftzug „Lassen Sie nicht zu, dass Selenskyj als Letzter lacht“. Die Propaganda schreit von jeder Litfaßsäule und Werbetafel und verfehlt ihre Wirkung nicht. In Umfragen halten die Menschen in Ungarn Selenskyj für genauso gefährlich wie Putin: je 65 Prozent. Jahrelange Anti-Ukraine-Kampagnen und staatliche Propagandamedien haben ihre Spuren hinterlassen.

Orbans Strategie ist nicht besonders klug, aber teuflisch effektiv: Er erklärt die Ukraine und Brüssel zum Feind und spielt sich als einziger Beschützer der Ungarn auf. Nun hat er seine Wahlkampagne auch in den EU-Gipfel hineingetragen und mit seinem Veto den dringend benötigten Kredit für die Ukraine blockiert.

Drei Wochen vor den Wahlen in Ungarn kämpft Orban um sein politisches Überleben. Umfragen sehen seine Partei Fidesz deutlich hinter der von seinem Herausforderer Peter Magyar. Also nutzte Orban den Gipfel, um seine Feindbilder zu bestätigen. Die russische Ölpipeline, die durch die Ukraine verläuft und kein Öl mehr liefert, ist Gold für seinen Wahlkampf. Steigende Heiz- und Benzinpreise? Schuld ist Kiew. Dass die Ukraine kein Interesse an einer Reparatur hat, die Russland Einnahmen beschert, wird zum Beweis für Kiews Feindseligkeiten umgedeutet. Als die anderen EU-Regierungschefs beim Gipfel Tacheles mit Orban redeten, damit er den Ukraine-Kredit freigibt, zahlte das perfekt auf seine beiden großen Feindbilder, Kiew und Brüssel, ein. Gut gelaunt verließ der Rechtspopulist den Gipfel und ließ verärgerte Regierungschefs zurück. Orban hat gewonnen, die anderen 26 hoffen, dass die Rechnung bei der Wahl am 12. April folgt.

Leidtragende der Machtspielchen sind die Menschen in der Ukraine. Ohne Kredit kann Kiew Anfang Mai Gehälter und Pensionen nicht bezahlen. Bei Waffenkäufen gibt es bereits Probleme: Patriot-Raketen gehen an andere Staaten, wenn die Ukraine nicht zahlen kann. Die Golfstaaten haben allein in vier Tagen Iran-Krieg 800 Patriot-Raketen eingesetzt, während die Ukraine in vier Jahren Krieg nur etwa 600 erhielt. Jetzt füllen die Golfstaaten ihre Arsenale auf und zahlen jeden Preis, während der Ukraine das Geld ausgeht.

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Ungarn – die wichtigste Wahl des Jahres

Orban nimmt die EU in Geiselhaft, um auf ein paar Stimmen zu spekulieren. Diese Eskalation muss den Europäern eine Lehre sein. Denn selbst wenn Orban im April abgewählt wird, könnten nächstes Jahr in Frankreich und Polen extrem rechte, nationalistische Regierungen an die Macht kommen. Ohne ein Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip droht der EU, noch häufiger von einzelnen Anti-Europäern gelähmt zu werden und sich selbst aus dem Spiel zu nehmen. Viel Zeit für eine solche Änderung bleibt nicht. Doch sie könnte darüber entscheiden, ob die EU als handlungsfähiger Akteur noch eine Zukunft hat oder nicht.

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