Warum die Betriebsratswahlen dieses Mal besonders wichtig sind

Elon Musk als Wahlhelfer

Am Montag beginnen bundesweit die Betriebsratswahlen. Sie ziehen sich bis in den Mai und werden oft übersehen. Dabei sind sie in den wirtschaftlichen und politischen Krisen wichtiger denn je.

Hat sich die IG Metall schon bei Elon Musk bedankt? Der irrlichternde Milliardär hat den am Montag beginnenden Betriebsratswahlen ungeahnte Aufmerksamkeit beschert. Er warnte per Videobotschaft seine Beschäftigten im brandenburgischen Tesla-Werk Grünheide vor einer Stimmabgabe für die DGB-Gewerkschaft, die bisher nicht den Betriebsrat dominiert. „Externe Organisationen“ könnten „Tesla in die falsche Richtung drängen“.

Endlich haben die Gewerkschaften mal wieder einen richtig bösen Kapitalisten als Gegner, der von Mitbestimmung und Tarifverträgen nichts hält. In den allermeisten anderen Betrieben waren Betriebsratswahlen eine lästige Pflichtübung, die alle fünf Jahre ansteht und von vielen vergessen wurde.

Das könnte dieses Mal anders sein. Nicht wegen Musk, sondern wegen der ganz handfesten Krise, in der viele Betriebe in Deutschland stecken. Und ebenso wegen der Krise der Gewerkschaften. Ihren strukturellen Mitgliederschwund konnten sie in den vergangenen Jahren nicht stoppen. Stark und streikbereit agieren meist nur noch diejenigen Gewerkschaften, die nicht Privatunternehmen, sondern dem Staat oder Staatskonzernen wie der Bahn als Arbeitgeber gegenüberstehen – und vergleichsweise gefahrlos Besitzstände verteidigen können.

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Dazu kommt der Angriff der AfD, die zwar in ihrem Programm arbeitnehmerfeindlich agiert, aber immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter anspricht. Dieser Angriff kommt von außen und innen gleichzeitig. Rechte Listen spielen nach wie vor nur eine marginale Rolle, aber die Stimmung in den Betrieben – und bei Betriebsräten – kippt oft nach rechts.

Die Betriebsratswahlen werden also sowohl wirtschaftlich als auch politisch im Krisenkontext abgehalten. Umso wichtiger sind sie gerade dieses Mal. Auch wenn Elon Musk das nicht einsehen will.

© Solinger Tageblatt