Bundespräsidenten-Wahl: Söders Vorpreschen klingt nach Parteitaktik

Es geht nicht darum, als erster „Hier“ zu rufen

CSU-Chef Markus Söder schlägt Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin vor – und setzt damit ausnahmsweise mal auf ein Lob des Ausgleichs. Das Vorpreschen aber wirkt wie Parteitaktik.

Ein wenig schräg steht das Thema schon im Raum: Kriege und Krisen überschlagen sich. Und Markus Söder macht einen Kandidatinnen-Vorschlag für das höchste Amt im Staat.

Dass seine Wahl dabei auf seine Parteikollegin Ilse Aigner, die Präsidentin des bayerischen Landtags, fällt, ist dabei nur insofern überraschend als er damit einen Fokus auf die Fähigkeit zum Ausgleich legt.

Der in Regierungszeiten von Angela Merkel in der männerdominierten Union gepflegte Widerwillen gegen Frauen in politischen Top-Jobs scheint einer besseren Einsicht gewichen.

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Dass Söder jetzt, über ein halbes Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl nach vorne prescht, kann drei Gründe haben: Eitelkeit, parteiinterner Druck oder Verhandlungstaktik.

Entweder Söder will mal wieder der Erste sein mit einer Verkündigung. Oder es geht darum, zu dokumentieren, dass er sich nicht einfach der CDU gefügt hat, bei der sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sehr aktiv warmzulaufen scheint für eine Kandidatur. Variante 3: Söder nutzt die Kandidatenfrage als Druckmittel für die anstehenden Verhandlungen über Sparhaushalt und Sozialreformen.

Nichts davon hätte damit zu tun, worum es bei der Entscheidung eigentlich geht. Aus dem Präsidialamt heraus können gesellschaftliche Debatten geprägt, Themen gesetzt, Gesetze durch Prüfung aufgehalten und – wie nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen 2017 – sogar Regierungsbildungen vermittelt werden.

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Eine weise Besetzung tut also Not, sowieso, und in diesen Zeiten der enormen Polarisierung, der Durchschlagsfähigkeit von Kampagnen über die sozialen Netzwerke und der Bedrohung der Demokratie durch Populisten und Extremisten in den Parlamenten erst recht.

Wenn die Koalition sich - am besten gemeinsam - für einen Kandidaten oder eine Kandidatin entscheidet, sollte das ausschlaggebend sein.

© Solinger Tageblatt