Mein Blick auf die Woche in Solingen: Schleuser-Affäre und Suspendierung - Die Sehnsucht nach der nächsten Klatsche?

Schleuser-Affäre und Suspendierung: Die Sehnsucht nach der nächsten Klatsche?

Das Gerichtsurteil, gegen das die Bezirksregierung im Fall Jan Welzel vorgeht, ist öffentlich. Eine erfreuliche Ausnahme, kommentiert Björn Boch. Wenn Informationen ausbleiben, kann auch kein Vertrauen in Staat und Behörden gesichert werden.

Liebe Leserinnen und Leser,

nehmen wir an, jemand verpasst Ihnen eine Ohrfeige. Was tun Sie? Ihre intuitive Reaktion wird vermutlich darauf abzielen, sich nicht gleich die nächste einzufangen.

Bei der Bezirksregierung in Düsseldorf gehen sie offenbar anders vor.

Die aufgehobene Suspendierung des Beigeordneten Jan Welzel (CDU) durch das Verwaltungsgericht hatte unser Kolumnist vorige Woche an dieser Stelle als „juristische Ohrfeige“ für eben diese Bezirksregierung bezeichnet. Welzels Anwältin hatte von einer „Klatsche“ gesprochen. Nun scheint die Behörde drauf und dran zu sein, sich die nächste einfangen zu wollen.

Vier Wochen Zeit, das Gericht zu überzeugen

Denn wie sie am Donnerstag bestätigt hat, hat sie Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt. Die Bezirksregierung hat jetzt vier Wochen Zeit, diesen Schritt zu begründen. Und die nächsthöhere Instanz davon zu überzeugen, dass sie eben doch eine nachvollziehbare Beweiswürdigung geliefert hat. Und nicht etwa Dienstvergehen „ohne hinreichende Erläuterung“ behauptet und „häufig inhaltlich nicht nachvollziehbar“ argumentiert hat. So urteilte das Verwaltungsgericht über die vorläufige Suspendierung und kassierte sie ein.

Dieses Urteil immerhin ist öffentlich. Eine erfreuliche Ausnahme in der Schleuser-Affäre.

Schleuser-Affäre: Öffentlichkeit tappt im Dunkeln

Denn an vielen Stellen tappt die Öffentlichkeit weiter im Dunkeln. Die Bezirksregierung teilte mehrfach mit, zu Einzelheiten laufender Verfahren keine Stellung zu nehmen. Da........

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