Supreme Court stoppt Trumps Zölle: Eine Demütigung – aber nicht das Ende des Protektionismus

Supreme Court stoppt Trumps Zölle: Eine Demütigung – aber nicht das Ende des Protektionismus

Supreme Court stoppt Trumps Zölle Eine Demütigung für Trump – aber nicht das Ende seiner Agenda

Meinung | Washington · Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps aggressiver Zollpolitik einen Dämpfer verpasst. Trotzdem bleibt der bereits verursachte Schaden – und die Frage, ob Trump mit anderen Gesetzen denselben Protektionismus einfach neu verpackt.

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Die Entscheidung des Supreme Courts stellt eine empfindliche Niederlage für Trump in einem zentralen Punkt seiner Wirtschaftspolitik dar.

Die Zollentscheidung des Supreme Court ist ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump, aber nicht das Ende seines Protektionismus. So eindeutig wie die Märkte die 6:3-Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof feierten, so ungewiss bleibt, was als Nächstes kommt.

Fest steht nur, dass Trump sich nicht auf den „International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) von 1977 berufen kann, um Zölle gegen andere Länder zu verhängen. Darauf hatte sich der Präsident berufen, als er massive Einfuhrabgaben auf Waren und Dienstleistungen aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko, aber auch der Europäischen Union und anderen Staaten erhob – insgesamt 100 an der Zahl.

Offen bleibt, wie es nun weitergeht. Dabei sind drei Bereiche besonders relevant.

Erstens die bereits gezahlten Zölle von meist amerikanischen Unternehmen in Höhe von rund 175 Milliarden US-Dollar. Diese Firmen stehen bereits in den Startlöchern, das Geld von der Regierung zurückzufordern. Ein Desaster für die Staatsfinanzen, denn Trump hat mit den enormen Zolleinnahmen angegeben und versprochen, damit Wohltaten zu verteilen. Nun muss er sehen, wie er die Betroffenen entschädigen kann.

Unsicherheit bei den Handelspartnern

Zweitens schafft das Urteil des Supreme Courts Unsicherheit bei den Handelspartnern. Abkommen, die Trump auf Grundlage des IEEPA verhandelt hat, dürften mindestens in Teilen obsolet werden. Der Präsident könnte versucht sein, mithilfe anderer Gesetze so viele Zölle wie möglich zu erhalten. Nur die Begründung wäre dann eine andere. Das schafft eine neue rechtliche Ungewissheit. Denn auch hier drohen Anfechtungen. Faktisch würde sich kaum etwas ändern.

Schließlich macht das Urteil die Preiserhöhungen und Nachteile nicht rückgängig, die US-Verbraucher bereits erlitten haben. Im Unterschied zu großen Firmen, die Heerscharen von Anwälten beschäftigen, um ihr Geld zurückzubekommen, müssen die Bürger die zollbedingten Mehrkosten selbst tragen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie einfache Leute in den USA systematisch benachteiligt werden. Die Zufriedenheit mit der Regierung dürfte das im Jahr der Zwischenwahlen zum Kongress nicht steigern.

Für Trump ist die Niederlage vor dem Supreme Court auch eine persönliche Niederlage – und eine internationale Demütigung. Der Zöllner-in-Chief steht nach dem Urteil als der Blamierte dar. Doch Trump wäre nicht Trump, hätte er nicht schon die nächste Gemeinheit als Trumpf im Ärmel. So viel ist sicher: Auch nach dieser Entscheidung wird der Präsident seine protektionistische Agenda nicht zu Grabe tragen.

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