Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt Die AfD, das BSW und vier anonyme Stimmen

Tobias Rausch (vorne l, AfD) wird von Ulrich Siegmund (AfD) beglückwünscht.

Analyse | Magdeburg · Ulrich Siegmund will sich kurz vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Für eine eigene Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen. Die Rechtspopulisten hoffen auf CDU-Abweichler. Bei der ersten Landtagssitzung zeigt sich – ausgeschlossen ist das nicht.

Womöglich war das bereits eine der „vertrauensbildenden Maßnahmen“, von der die AfD in den vergangenen Wochen immer wieder gesprochen hat. Nicht nur wurde am Dienstag in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal ein AfD-Politiker in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Das ist bundesweit einmalig. Der Abgeordnete Tobias Rausch bekam sogar 48 von 82 abgegebenen Stimmen – also vier Stimmen mehr als AfD und BSW gemeinsam haben. Im Vorfeld hatte nur das BSW angekündigt, für den AfD-Mann zu stimmen.

Die Wahl bedeutet in dem ostdeutschen Bundesland den Fall der viel beschworenen Brandmauer der anderen Parteien gegen die AfD. Denn im Parlament hat die AfD 39 Stimmen und somit keine eigene Mehrheit. Das BSW kommt auf fünf Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen Rausch. Überdies gab es fünf Enthaltungen. Der Landtagspräsident ist der........

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