Die versuchte Erstürmung des Reichstags während der Corona-Pandemie 2020 ist das wohl bekannteste Beispiel – und das erschreckendste der jüngsten Geschichte. Die Bedrohungen des Bundestags und seiner Abgeordneten nehmen zu. Das ist bei den Sicherheitskontrollen am Eingang spürbar, am sichtbaren Auftreten der Bundestagspolizei – und es lässt sich auch an der Hausordnung und den Änderungen der Zugangs- und Verhaltensregeln ablesen.

Das Parlament, das eigentlich den Anspruch hat, ein offenes Haus zu sein, sieht die Notwendigkeit, sich immer besser zu schützen. Das hat etwas mit dem Einzug der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun, aber nicht ausschließlich.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant derzeit neue Maßnahmen: In einem Schreiben an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen warb sie dafür, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, „bei denen die Zuverlässigkeit verneint und aus Sicherheitsgründen der Hausausweis für den Zutritt zum Bundestag oder der Zugang zu unseren IT-Systemen verwehrt wird, nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden“. Sie bat um eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt........

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